Krankenkassen fragen immer noch mehr als sie dürfen

Haben Sie von Ihrer Krankenkasse einen Fragebogen mit allen möglichen medizinischen und persönlichen Fragen bekommen? Gesetzlich Krankenversicherte, die Krankengeld beziehen oder eine Kur planen, erhalten häufig von ihrer Krankenkasse einen sogenannten Selbstauskunftsbogen. Darin werden Fragen zur Krankheit gestellt, die zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat, nach deren voraussichtlicher Dauer, nach den durchgeführten Untersuchungen, nach geplanten Reha-Maßnahmen, nach dem Beruf des Betroffenen, nach genauen Einzelheiten zur Berufsausübung und oft auch nach ganz per­sönlichen Dingen. Alle Informationen leiten die Krankenkassen dann unter Umständen an den zuständigen Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) weiter.

Fragebögen häufig unzulässig

Die Krankenkassen sind in vielen Fällen zwar verpflichtet, ihren MDK mit einer Prüfung zu beauftragen – etwa bei beantragten Leistungen wie Reha-Maßnahmen oder zur Überprüfung von Arbeitsunfähigkeit, aber sie selbst dürfen diese Befragung nicht ohne das ausdrückliches Einverständnis des Versicherten vornehmen! Nur der MDK darf die gesundheitlichen Daten erfragen, und das auch nur, so weit es im konkreten Einzelfall erforderlich ist.

Eine direkte Datenerhebung durch die Krankenkassen sah das Gesetz bis vor zwei Jahren nicht vor. Weder die Fragen, die der MDK stellt, noch die dazugehörigen Antworten der Betroffenen sollten für die Krankenkasse zugänglich sein. Der MDK hatte der Krankenkasse nur das Ergebnis seiner Begutachtung mitzuteilen.

Datenschutz wird aufgeweicht

Am 23. Juli 2015 trat mit dem sogenannten Versorgungsstärkungsgesetz eine neue Regelung in Kraft (§ 44 Abs. 4 SGB V). Danach sollen Versicherte von ihrer Krankenkasse Beratung und Hilfestellung einfordern können, wenn sie wissen wollen, welche Leistungen und unterstützenden Angebote zur Wiederherstellung ihrer Arbeitsfähigkeit sinnvoll und erforderlich sind. Allerdings nur mit schriftlicher Einwilligung und nach vorheriger schriftlicher Information des Versicherten! Es geht also um einen Anspruch des Versicherten an die Krankenkasse, nicht umgekehrt. Die Kasse darf ihre Versicherten nicht zur Preisgabe von Daten zwingen oder überreden oder mit Leistungsentzug drohen.

Datenschutz hat Vorrang

Auch die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, sieht das so:

„Häufig versuchen Krankenkassen, z. B. in Fällen der Arbeitsunfähigkeit oder der Einleitung von Rehabilitationsmaßnahmen, über Selbstauskunftsbögen und Erhebungen bei den behandelnden Ärzten, gestützt auf allgemeine Schweigepflichtentbindungserklärungen, an detaillierte Informationen zum Gesundheitszustand oder zur allgemeinen Befindlichkeit der Versicherten zu gelangen. Die Versicherten sollen etwa Auskünfte und Selbsteinschätzungen zur physischen und psychischen Verfassung (Arbeitsfähigkeit, Suchtprobleme, etc.) und zum allgemeinen Lebensumfeld (Wohnverhältnisse, Eheprobleme, finanzielle Situation) geben. Diese Vorgehensweise entspricht in vielen Fällen nicht den sozialdatenschutzrechtlichen Vorgaben.

In § 275 SGB V ist eindeutig die Zuständigkeit des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) in Abgrenzung zu den Krankenkassen geregelt. Der Gesetzgeber hat dem MDK die Begutachtung und Prüfung medizinischer Sachverhalte im Auftrag der Krankenkassen übertragen. Dazu darf er – soweit im Einzelfall erforderlich – medizinische Daten erheben, die über die Befugnis der Krankenkassen hinausgehen. Aus dieser Aufgabenübertragung lässt sich schließen, dass die Kassen die detaillierten medizinischen Informationen gerade nicht erhalten sollen. Sie dürfen lediglich um die Übermittlung der Behandlungsdaten unmittelbar an den MDK ersuchen. Dies bestätigt auch die Regelung des § 277 Abs. 1 Satz 1 SGB V. Danach darf der MDK der jeweiligen Krankenkasse nur das Ergebnis der Begutachtung mitteilen, nicht aber die Informationen, aufgrund derer der MDK zu seinem gutachterlichen Ergebnis gelangt ist. Darüber hinaus ist zweifelhaft, ob die gewonnenen Erkenntnisse überhaupt geeignet sind, eine seriöse Leistungsentscheidung der Krankenkasse zu stützen, solange die Angaben lediglich auf pauschalen Fragestellungen in standardisierten Erhebungsbögen beruhen. Selbsteinschätzungen der Betroffenen mangelt es an einer belastbaren medizinischen Grundlage, so dass diese Angaben selbst für eine Begutachtung durch den MDK kaum verwertbar sein dürften.

Eine Durchbrechung des Grundsatzes der abgegrenzten Datenerhebungsbefugnisse von Krankenkasse und MDK stellt die seit August 2015 bestehende gesetzliche Befugnis (§ 44 Abs. 4 SGB V) der Krankenkassen dar, ein sogenanntes Krankengeldfallmanagement durchzuführen. Um den Anspruch auf individuelle Beratung und Hilfestellung, welche Leistungen und unterstützende Angebote zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit erforderlich sind, zu erfüllen, dürfen die gesetzlichen Krankenkassen die hierzu erforderlichen personenbezogenen Daten erheben, verarbeiten und nutzen. Voraussetzung hierfür ist aber eine schriftliche Einwilligung und eine vorherige schriftliche Information des Versicherten. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Die Teilnahme am von Krankenkassen angebotenen »Krankengeldfallmanagement« ist also freiwillig, die Nichtteilnahme führt zu keinen leistungsrechtlichen Einschränkungen.”

(Aus der Broschüre „Sozialdatenschutz – Rechte der Versicherten”, herausgegeben von der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Bonn 2015)

Zwei Jahre später: Krankenkassen benehmen sich immer noch daneben

Im neuen Tätigkeitsbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten beklagt Andrea Voßhoff, dass die Krankenkassen sich nicht gebessert haben:

„Für das von vielen Krankenkassen betriebene Krankengeldfallmanagement wurde eine gesetzliche Grundlage geschaffen, die praktische Umsetzung entspricht jedoch nicht immer den gesetzlichen Vorgaben. Das Bestreben der Krankenkassen, den Versicherten auch in anderen Bereichen ein Versorgungsmanagement anzubieten, ist ungebrochen.”
(26. Tätigkeitsbericht der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Bonn 2017, S. 95f)

Dabei kritisiert die Datenschutzbeauftrage auch den Gesetzgeber, der mit der neuen Bestimmung das Tor für die Datensammelwut der Krankenkassen ein Stückweit geöffnet hat:

„Meine Kritik an den gesetzlichen Regelungen erhalte ich aufrecht. Zum einen weichen sie den Grundsatz auf, nach dem im Regelungsbereich der gesetzlichen Krankenversicherung personenbezogen Daten nur aufgrund einer konkreten Rechtsgrundlage erhoben werden dürfen, darüber hinausgehende Datenerhebungen sich also nicht durch eine Einwilligung des Versicherten legitimieren lassen. Zum anderen lassen sie die Grenzen zwischen den sonst strikt getrennten Erhebungsbefugnissen von Krankenkassen und dem Medizinischen Dienst der Krankenkassen verschwimmen.”
(dto., S. 96)

Was tun, wenn Sie einen solchen Fragebogen bekommen?

Sie müssen entscheiden:

  • Wollen Sie das „Krankengeld-Fallmanagement” Ihrer Krankenkasse freiwillig unterstützen? Dann füllen Sie den verlangten Bogen aus.

  • Wenn nicht: Antworten Sie, dass Sie bereit sind, alle notwendigen Auskünfte zu Ihrer Krankheit direkt an den MDK (den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung) zu senden, sobald Sie dazu aufgefordert werden.

Diese Antwort sollte keine Nachteile für Sie zur Folge haben. Wenn doch:

  • Informieren Sie uns – auch gerne, wenn Ihre Krankenkasse Sie bittet, einen Selbstauskunftsbogen auszufüllen. Verbraucherzentrale Hamburg, Fachabteilung Gesundheit + Patientenschutz, Kirchenallee 22, 20099 Hamburg, E-Mail: patientenschutz@vzhh.de, Fax: (040) 24832-290
  • Sie können parallel auch die Bundesdatenschutzbeauftragte informieren.

Stand vom Mittwoch, 5. Juli 2017

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