Abhängige Patientenberatung

„UPD” ist die Abkürzung für Unabhängige Patientenberatung Deutschland gGmbH. Eine gemeinnützige Gesellschaft. Sie wurde bis Ende 2015 durch drei Partner gebildet: den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), den Sozialverband VdK und einen Verbund unabhängiger Patientenberatungen (VuP), zu dem vor allem Patientenstellen und Teile des Sozialverbands Deutschland (SoVD) gehören.

Für 2016 wurde die im Sozialgesetzbuch verankerte Patientenberatung (§ 65b SGB V) vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen, deren Mitglieder die UPD finanzieren müssen, für die nächsten sieben Jahre an ein privatwirtschaftlich getragenes Call-Center vergeben, das schon jetzt hauptsächlich für Krankenkassen und die Pharma-Industrie arbeitet: die Sanvartis GmbH mit Sitz in Düsseldorf. Eines der Argumente für den Wechsel des Dienstleisters: die bisherige UPD habe nicht genügend Menschen erreichen können.

Die UPD beriet zehn Jahre lang durch 21 regionale Beratungsstellen und eine bundesweite Hotline Menschen, die Fragen oder Probleme zum Gesundheitswesen hatten, sei es zur Behandlung beim Arzt oder im Krankenhaus, sei es zur Bezahlung solcher Behandlungen durch die Krankenkassen. Pro Jahr hat sie in ganz Deutschland mehr als 80.000 Menschen beraten.

Sanvartis will nun diese Zahl fast verdreifachen: 220.000 Beratungen pro Jahr sollen es werden. Überwiegend am Telefon, aber auch in 30 Orten sowie mit Beratungsmobilen.

Der falsche Weg

Das Gesetz fordert ausdrücklich die Neutralität und Unabhängigkeit der UPD. Zur Unabhängigkeit gehört aber nicht nur, dass die Berater nach ausschließlich fachlichen Kriterien, also ohne sachfremden Einfluss beraten können; dazu gehört auch die Unabhängigkeit von denen, die das Geld geben, den Krankenkassen. Genau die wurde aber jetzt abgeschafft.

Gegenwehr war wirkungslos

Da – außer den Krankenkassen und dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung – so gut wie alle gesellschaftlichen Akteure die Vergabe der UPD an Sanvartis für einen falschen Schritt halten, wurde bereits einiges dafür getan, dass die Entscheidung wieder zurückgenommen wird. Auf change.org konnte eine Petition unterzeichnet werden. Doch inzwischen wurde die Entscheidung von einer bei EU-weiten Ausschreibungen dafür vorgesehenen Vergabekammer überprüft und bestätigt. Die Unabhängigkeit der Patientenberatung wurde also zum Jahresende zu Grabe getragen. 21 regionale Beratungsstellen mussten schließen und ihr Personal entlassen.

Ein kritischer Bericht zur Umwandlung der UPD ist im ZDF erschienen: Frontal21 vom 13. Oktober 2015.

Blamiert hat sich vor allem der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, der vom Gesetzgeber erst vor wenigen Jahren als Korrektiv in das Verfahren der UPD-Vergabe-Entscheidung einbezogen wurde, um die Macht der Krankenkassen etwas einzuschränken; das ist offenbar misslungen.

Auswirkungen auf Hamburg

Da sich die bundesweite Telefonnummer der UPD nicht geändert hat, können auch Hamburger weiterhin bei der UPD anrufen, dann eben jetzt bei einem zentralen Call-Center. Eine regionale UPD-Beratungsstelle gibt es seit 1. Januar 2016 nicht mehr. Ab April könnte es ein paar Beratungsstunden pro Woche in einer Volkshochschule oder Bücherhalle geben, Sanvartis hüllt sich auf unsere Anfrage hin jedoch in Schweigen. Die Patientenberatung der Verbraucherzentrale ist jedenfalls zur Zeit die einzige wirklich unabhängige Patientenberatungsstelle in der Hansestadt, ja in ganz Norddeutschland.

Stand vom Dienstag, 26. Januar 2016

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