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Plünderei beim P-Konto

Nach der Umwandlung des Girokontos in ein Pfändungskonto (P-Konto) dürfen Banken und Sparkassen ihren Kunden weder Umwandlungs- oder zusätzliche Kontoführungsentgelte abknöpfen, noch vereinbarte Leistungen automatisch aufheben oder Kreditlinien löschen. In mehreren Fällen hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen Kreditinstitute geklagt und Recht bekommen.

Automatische Leistungseinschränkungen sind unzulässig

So legte die Deutsche Bank in ihren Vertragsbedingungen fest, dass Leistungen wie die „db-Card” und die Kreditkarte nach der Umwandlung nicht mehr genutzt werden konnten. Außerdem wurden Leistungen nach dem Kontomodell „db-Aktivkonto” abgerechnet, obwohl die Kunden dieses Modell nicht vereinbart hatten. Der Bundesgerichtshof erklärte diese Praxis als unzulässig und schützt so Verbraucher vor der Benachteiligung durch Banken (Urteil vom 16. Juli 2013, Az. XI ZR 260/12).

Erhöhte Entgelte sind nicht erlaubt

Im selben Verfahren gegen die Deutsche Bank entschied das höchste deutsche Gericht: Für die Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung, Konten mit einem Pfändungsschutz auszustatten, darf kein zusätzliches Entgelt berechnet werden. Im Fall der Deutschen Bank wurden 8,99 Euro pro Monat verlangt. Damit bestätigte der BGH seine Rechtsprechung in der Entscheidung gegen die Sparkasse Bremen vom November 2012 (Urteil vom 13. November 2012, Az. XI ZR 145/12).

Die Bremer Sparkasse hatte für die Führung des Pfändungsschutzkontos einen gesonderten Pauschalpreis von 7,50 Euro im Monat verlangt. Damit mussten betroffene Kunden monatlich bis zu 3,50 Euro mehr zahlen als bisher – und das ebenfalls bei teilweise weniger Leistung. Auch hier urteilte das Gericht zugunsten der Verbraucher. In den zusätzlichen Entgelten für die Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht sah es eine unangemessene Benachteiligung der Kunden. 

Zuvor hatten mehrere Oberlandesgerichte ebenso entschieden: Das OLG Frankfurt am Main (Rechtskräftiges Urteil vom 28. März 2012, Az. 19 U 238/11), das OLG Bremen (Urteil vom 23. März 2012, Az. 2 U 130/11) und das Schleswig-Holsteinische OLG (Urteil vom 26. Juni 2012, Az. 2 U 10/11) sehen in den Extra-Entgelten ebenfalls eine unangemessene Benachteiligung des Kunden.

Kreditlinie darf nicht automatisch gelöscht werden

Außerdem darf laut BGH bei der Umwandlung eines Girokontos in ein P-Konto die bestehende Kreditlinie nicht automatisch durch das Finanzinstitut gelöscht werden. Demnach ist eine Zusatzvereinbarung, wonach ein Bankkunde mit der Umstellung auf das P-Konto seinen Dispokredit verliert, seine Kreditkarten nicht mehr nutzen und am Lastschriftverfahren nicht mehr teilnehmen kann, unwirksam. Denn eine solche Regelung hätte für einen Kunden schwerwiegende Nachteile, da er in diesem Fall kein Bargeld mehr am Automaten erhalten oder Rechnungen nicht mehr per Einzugs­ermächtigung zahlen kann.

Verbraucher sollten Geld zurückfordern

Als betroffener Kunde können Sie von Ihrem Kreditinstitut verlangen, dass Ihr bisheriges Girokonto als P-Konto fortgeführt wird – auch dann, wenn eine Pfändung Ihres Guthabens noch nicht unmittelbar droht. Für den Vorgang der Umwandlung in ein P-Konto darf Ihre Bank oder Sparkasse kein Entgelt verlangen. Gleichzeitig dürfen keinen höheren Kosten für das Führen des P-Kontos anfallen als für das Führen Ihres allgemeinen Girokontos. Eine Erhöhung des Grundpreises beispielsweise müssen Sie nicht hinnehmen. Auf den Punkt gebracht: Die Umwandlung und Führung eines P-Kontos muss Ihnen ohne zusätzliche Kosten von Seiten Ihres Kreditinstituts ermöglicht werden.

Wir haben einen Musterbrief für Sie vorbereitet, den Sie nutzen können, um zu Unrecht gezahlte Entgelte, die Ihre Bank oder Sparkasse für die Umwandlung oder Führung eines P-Kontos von Ihnen verlangt hat, zurückzufordern.

Zum Hintergrund

Das P-Konto wurde Mitte 2010 eingeführt und soll einen Betrag in Höhe der Pfändungsfreigrenzen vor dem Zugriff von Gläubigern schützen, sodass die Bank wichtige Lastschriften und Daueraufträge, etwa für die Miete, ausführen kann. Die Umwandlung in ein P-Konto darf Sie nichts kosten und muss zügig geschehen.

Von Beginn mussten wir beobachten, dass Geldinstitute ihre Kunden von der Einrichtung solcher Konten abschrecken: Häufig wird das P-Konto in Preisverzeichnissen als gesondertes Kontomodell aufgeführt und ein erhöhtes Entgelt für Kontoführung, Überweisungen oder Lastschriften verlangt. Gleichzeitig heben Geldinstitute bislang vereinbarte Kontoführungsfunktionen auf, zum Beispiel entfallen Online-Banking und die Nutzung von Selbstbedienungs-Einrichtungen und ec-Karte.

Versucht eine Bank oder Sparkasse, die Umstellung eines Girokontos in ein P-Konto in ihren Sonderbedingungen mit weiteren Entgelten für den Bankkunden zu verbinden, ziehen die Betroffenen den Kürzeren. Besteht zwischen Ihnen und Ihrer Bank oder Sparkasse aber schon ein Rahmenvertrag – wird also bereits ein Girokonto für Sie geführt – gelten nach Auffassung der Gerichte bei der Umwandlung in ein P-Konto die ursprünglichen Vereinbarungen über die bankvertraglichen Leistungen fort. Das P-Konto basiert also auf Ihrem bestehenden Girokonto und ersetzt dieses nicht.

Bei Schulden helfen lassen

Wir bieten verschuldeten Verbrauchern eine persönliche Kurzberatung an. Vereinbaren Sie einfach unter Tel. (040) 248 32-0, -107 oder -109 einen Termin. Die Beratung ist in Hamburg kostenlos, solange je nach Haushalts­größe bestimmte Einkommensgrenzen nicht überschritten werden. Die Beratung wird von der Stadt Hamburg finanziert.

Oder kommen Sie in unsere kostenlose Infoveranstaltung „Schulden im Griff” – immer montags, von 11.00 bis 13.00 Uhr, Kirchenallee 22 in der Nähe des Hauptbahnhofs. Für (ehemalige) Selbstständige bietet sich darüber hinaus unser Seminar  „Wege aus der Schuldenfalle” zum Insolvenzverfahren an.

Stand vom Mittwoch, 21. August 2013

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