Fernwärme: Sammelklagen gegen E.on und Hansewerk Natur
Die Preiserhöhungen der Fernwärmeanbieter E.on und Hansewerk Natur in vielen Versorgungsgebieten halten wir für ungerechtfertigt – auch in Hamburg. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat Sammelklage gegen beide Unternehmen eingereicht. Sein Urteil im Verfahren gegen E.on hat das OLG Hamm jetzt gesprochen: Die Preiserhöhungen sind rechtswidrig.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Unternehmen E.on und Hansewerk Natur haben ihre Preise für Fernwärme in vielen Gebieten kräftig erhöht.
- Die Verbraucherzentrale Hamburg zweifelt an der Rechtmäßigkeit der Preiserhöhungen, weil Preisänderungsklauseln aus Sicht der Verbraucherschützer nicht den rechtlichen Anforderungen entsprechen.
- Betroffene, die den Preiserhöhungen des Unternehmens noch nicht widersprochen haben, sollten dies vorsorglich nachholen. So wahren sie ihre Ansprüche.
- Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zwei Sammelklagen gegen die Unternehmen auf den Weg gebracht.
- Das Oberlandesgericht Hamm hat jetzt im Verfahren gegen E.on geurteilt: Die Preiserhöhungen sind rechtswidrig.
Nicht nur die Preise für Strom und Gas waren in den zurückliegenden Jahren teils drastisch gestiegen, auch bei der Fernwärme langten einige Anbieter kräftig zu. So hat der Fernwärmeanbieter E.on hat im Hamburger Versorgungsgebiet Lohbrügge den Netto-Arbeitspreis für Fernwärme von 3,79 Cent pro Kilowattstunde im Jahr 2020 auf – nach unserer Berechnung – 17,20 Cent pro Kilowattstunde im Jahr 2022 mehr als vervierfacht. Bei einem Jahresverbrauch von 15.000 Kilowattstunden führt das zu Mehrkosten von über 2.000 Euro. Auch andernorts wurden ähnliche Entwicklungen bei den Fernwärmepreisen von E.on und Hansewerk Natur festgestellt.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat daher Sammelklagen gegen die beiden Anbieter auf den Weg gebracht. So können betroffene Kundinnen und Kunden unrechtmäßig zu viel gezahltes Geld zurückerhalten. In der Sammelklage gegen E.on hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm jetzt entschieden: Die Preiserhöhungen sind rechtswidrig.
Urteil gegen E.on
Das Gericht hält die Preisänderungsklauseln von E.on für unwirksam. Das Urteil gilt zunächst für die drei Versorgungsgebiete Hamburg-Lohbrügge-Nord, Erkrath-Hochdahl und Schwalbach-Limes. Um auch für andere Gebiete eine Entscheidung zu erwirken, will der vzbv beim Bundesgerichtshof (BGH) Revision einlegen. Bis dahin läuft das Verfahren weiter. Erst durch eine Entscheidung des BGH ist die Entscheidung des OLG rechtskräftig.
Aber auch ein BGH-Urteil würde E.on nicht unmittelbar zu Zahlungen an einzelne Geschädigte verpflichten. Wenn Sie sich jedoch der Sammelklage des vzbv angeschlossen haben, können sie sich auf das Urteil des BGH berufen und zu viel gezahlte Beträge von E.on zurückfordern. Die Ansprüche der zur Sammelklage Angemeldeten verjähren nicht, solange das Verfahren läuft. Eine Anmeldung zur Sammelklage ist allerdings nicht mehr möglich. Das Klageregister schloss am 14. September.
Welche Versorgungsgebiete in Hamburg betrifft die Klage
Die Klage betrifft Fernwärmekundinnen und Kunden von E.on, die direkt einen Fernwärmevertrag mit dem Unternehmen abgeschlossen haben. Ob der Vertrag noch läuft, spielt keine Rolle. Die betroffenen Fernwärme-Versorgungsgebiete in Hamburg sind:
- Bergedorf-West
- Bergstedt, Volksdorfer Damm
- Hanhoopsfeld
- Lohbrügge-Nord
- Marmstorf
- Rahlstedt-Meiendorf
- Rahlstedt-Ost
Den Preiserhöhungen widersprechen
Sollten Sie den vergangenen Preiserhöhungen der Unternehmen noch nicht widersprochen haben, sollten Sie dies vorsorglich nachholen. Dies ist der sicherste Weg, um Ihre Ansprüche zu wahren. Denn der Bundesgerichtshof fordert, dass Fernwärme-Kundinnen und Kunden den Preiserhöhungen binnen drei Jahren widersprechen müssen. Bisher ist nicht geklärt, ob bereits die Teilnahme an einer Sammelklage den Widerspruch ersetzen kann.
Was Sie jetzt wissen müssen
- Sie sollten den Widerspruch erklären, wenn Sie den Preiserhöhungen noch nicht widersprochen haben.
- Der Widerspruch sichert Ihre Ansprüche.
- Wenn Sie die Unternehmen zudem zur Erstattung auffordern, können Sie zusätzlich Verzugszinsen beanspruchen.
Sie benötigen Unterstützung? Die Verbraucherzentralen haben Tipps für den Widerspruch sowie einen Mustertext für Sie zusammengestellt.
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Jetzt Sammelklage gegen Hansewerk Natur anschließen
Unabhängig von den anstehenden Vergleichsgesprächen können sich Kundinnen und Kunden von Hansewerk Natur der Sammelklage der Verbraucherzentrale anschließen, indem Sie sich in das Klageregister beim Bundesamt für Justiz (BfJ) eintragen. Außerdem verjähren Ihre Ansprüche dadurch nicht. Die Teilnahme an der Sammelklage ist kostenlos. Das Klageregister der Sammelklage gegen Hansewerk Natur zählt bereits über 2.800 Eintragungen.
Prüfen Sie, ob die Klage zu ihrem individuellen Fall passt. Machen Sie den Klage-Check! Dort erhalten Sie eine erste Einschätzung und konkrete Hinweise für den Eintrag ins Klageregister.
Hinweis: Das Klageregister der Sammelklage gegen E.on ist seit dem 14. September geschlossen. Sein Urteil in der Sammelklage hat das Oberlandesgericht Hamm für den 12. Oktober angekündigt.
Den Preiserhöhungen von E.on und Hansewerk Natur liegen Preisänderungsklauseln im Vertragswerk zugrunde. Diese halten wir jedoch für rechtlich zweifelhaft, weil sie aus unserer Sicht nicht den an Preisänderungsklauseln anzulegenden rechtlichen Anforderungen entsprechen.
Tipp: Wenn Sie regelmäßig über den Verlauf der Verfahren informiert werden möchten, melden Sie sich für den News-Alert des Verbraucherzentrale Bundesverbands an. Dann bleiben Sie in Sachen E.ON und Hansewerk Natur auf dem Laufenden.
