HanseWerk: Verjährung gestoppt

Wir haben mit der HanseWerk Natur GmbH eine Vereinbarung geschlossen, wonach das Unternehmen in bestimmten Fällen auf die Einrede der Verjährung für Erstattungsansprüche verzichtet, die sich möglicherweise aus der einseitigen Umstellung einer Preisgleitklausel für seine Wärmelieferverträge ergeben. Das sollten Sie wissen.

Stopp-Schild mit Landschaft im Hintergrund

Das Wichtigste in Kürze

  1. Verbrauchern, denen die HanseWerk Natur GmbH im Jahr 2015 per Brief eine einseitige Umstellung der Preisänderungsklausel im laufenden Wärmelieferungsvertrag mitgeteilt hatte, stehen unter Umständen Rückzahlungs- oder Schadensersatzansprüche zu. Doch die individuellen Ansprüche können zum Ende des Jahres 2018 verjähren.
  2. Die Verbraucherzentrale Hamburg hat nun mit der HanseWerk Natur GmbH eine Vereinbarung geschlossen, wonach das Energieunternehmen unter bestimmten Voraussetzungen und befristet gegenüber Verbrauchern auf die Einrede der Verjährung verzichtet.
  3. Ob die HanseWerk Natur GmbH mit ihren Umstellungsschreiben rechtmäßig handelte, soll in einem Gerichtsverfahren vor dem Landgericht Hamburg geklärt werden. Dieser Rechtsstreit zieht sich leider in die Länge. Bis eine rechtskräftige Entscheidung vorliegt, könnten erste Erstattungsansprüche betroffener Verbraucher verjährt sein. 
Stand: 19.12.2018

Viele Betroffene, denen die HanseWerk Natur GmbH im Jahr 2015 einen Brief zur „Umstellung“ der Preisänderungsklausel geschickt hatte, wollen vor einer individuellen Geltendmachung ihrer Ansprüche den Ausgang eines Rechtsstreits abwarten, den wir zurzeit vor dem Landgericht Hamburg führen und möglicherweise noch vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht (Berufung) oder sogar dem Bundesgerichtshof (Revision) fortführen müssen.

HanseWerk vor Gericht

HanseWerk informierte damals seine Kunden, dass wegen gestiegener Preise bei Heizöl und Gas sowie wegen einer notwendigen Anpassung an den Gaspreisindex die Preisgleitklauseln in Wärmelieferungsverträgen zum 1. Oktober 2015 umgestellt werden müssten. Für die betroffenen Kunden erhöhte sich dadurch der Arbeitspreis teilweise um 13,4 Prozent und der Grundpreis sogar um 49,2 Prozent! Die Umstellung erfolgte durch eine öffentliche Bekanntmachung.

Wir sind der Auffassung, dass Verbraucher einer solchen Änderung zustimmen müssen, damit sie wirksam werden kann und haben die HanseWerk Natur GmbH verklagt, weil die „Umstellung“ auf die neue Preisänderungsklausel gegen des Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und das Wettbewerbsrecht verstößt.

Erstattungsansprüche möglich

Sollte HanseWerk rechtswidrig gehandelt haben, stehen Betroffenen nach unserem Verfahren Erstattungsansprüche zu. Dabei kommt es auf die Differenz zwischen

  • den Preisen (und mit diesen in einer Fernwärmerechnung begründeten Fernwärmekosten), die auf der einseitigen Abänderung der Preisänderungsklausel durch HanseWerk beruhen und
  • den Preisen an, die der einzelne Fernwärmekunde über mehr als drei Jahre nach erstmaliger Abrechnung beanstandungsfrei (also ohne wie auch immer gearteten Widerspruch) bezahlt hat.

Wir haben geraten und raten Betroffenen daher, der seitens HanseWerk einseitig vorgenommenen Umstellung der „Preisgleitklausel“ zu widersprechen und fortan nur unter Vorbehalt zu zahlen.

Achtung, Verjährung! Ansprüche dieser Art verjähren üblicherweise mit Ablauf des dritten Jahres nach Eingang einer überhöhten Abrechnung – Ende 2018 sind das also Erstattungsansprüche aus in 2015 eingegangenen und bezahlten Rechnungen, Ende 2019 alle Rechnungen aus 2016 und so weiter... 

HanseWerk hat im Oktober 2015 die Umstellungsschreiben verschickt und vor allem Großverbrauchern und Wohnungseigentümergemeinschaften (WEGs) dürften noch im selben Jahr eine Rechnung mit den neuen, höheren Preisen erhalten haben. Wenn diese Ansprüche noch nach dem 31. Dezember 2018 fortbestehen sollen, muss die Verjährung verhindert werden.

Vereinbarung zur Verjährung getroffen

Um die Verjährung von Erstattungsansprüchen aus 2015 oder späteren Jahren zu verhindern, haben wir im November 2018 eine Vereinbarung mit der HanseWerk Natur GmbH darüber geschlossen, dass HanseWerk gegenüber Verbrauchern auf die Einrede der Verjährung verzichtet. Dafür müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Die Verbraucher sind oder waren Fernwärmekunden bei der Hansewerk Natur GmbH und
  • die HanseWerk Natur GmbH hat ihnen ein Umstellungsschreiben geschickt und
  • die Verbraucher haben unter Hinweis auf den zwischen der Verbraucherzentrale und der HanseWerk Natur GmbH vorliegenden Rechtsstreit Rückzahlungs- oder Schadensersatzansprüche (aus Bereicherungs- oder Schadensersatzrecht) geltend gemacht.

Hansewerk verzichtet nur in solchen Fällen auf die Einrede der Verjährung, bei denen die geltend gemachten Ansprüche der Fernwärmekunden

  • bei Abschluss der Vereinbarung, das heißt am 16. November 2018, noch nicht verjährt waren und
  • die Ansprüche auch nicht durch Individualvereinbarungen zwischen HanseWerk und den betroffenen Verbrauchern oder durch bereits individuell ergangene und rechtskräftig gewordene Entscheidungen oder Vergleiche erloschen sind.

Der mit der HanseWerk Natur GmbH vereinbarte Verzicht auf die Verjährung ist befristet und endet, wenn ein abschließendes Urteil im Verfahren zwischen der Verbraucherzentrale Hamburg und HanseWerk Natur gefällt ist – und zwar mit Ablauf des dritten Kalendermonats nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung. Sollte HanseWerk nach dem abschließenden Urteil verpflichtet sein, die Kunden zu kontaktieren und über die Rechtslage zu informieren, endet der Verzicht auf die Einrede der Verjährung mit Ablauf des zweiten Kalendermonats nach Zugang des entsprechenden Aufklärungsschreibens beim jeweiligen Kunden. Sollte die Verbraucherzentrale dagegen in dem Rechtsstreit unterliegen, endet der Verzicht mit Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils.

Im Gegenzug wird die Verbraucherzentrale Hamburg aus etwaigen zu ihren Gunsten gegenüber HanseWerk ergangenen Urteilen nicht vollstrecken, solange diese noch nicht rechtskräftig sind.

Das sollten betroffene Verbraucher jetzt tun

Wenn Sie auch Kunde der HanseWerk Natur GmbH sind und im Jahr 2015 ein Schreiben zur Umstellung der Preisgleitklausel sowie noch im selben Jahr eine Rechnung mit höherem Grund- und Arbeitspreis für Fernwärme erhalten haben,

  • teilen Sie HanseWerk Natur mit, dass Sie mit der „Umstellung“ nicht einverstanden sind und
  • jeder Abrechnung, in welcher unter Berufung auf die „angepasste“ Preisänderungsklausel erhöhte Preise abgerechnet wurden oder werden, widersprechen und
  • die aus unserer Sicht überhöhten Rechnung nur unter Vorbehalt ausgleichen.

Wir empfehlen Ihnen, in Ihrem Widerspruch auf den zwischen der Verbraucherzentrale und der HanseWerk Natur GmbH vorliegenden Rechtsstreit und die von der Verbraucherzentrale Hamburg und HanseWerk abgeschlossene Vereinbarung im November 2018 hinzuweisen. Wenn Sie eine Vorlage für die Abfassung des Schreibens benötigen, können Sie unseren Musterbrief (Download 90 Cent) verwenden. Um den Zugang nachzuweisen, sollten Sie den Brief per Einschreiben/Rückschein verschicken bzw. bei Fax oder E-Mail den Sendebericht zu Ihren Unterlagen nehmen.

Haben Sie HanseWerk Natur gegenüber Ihren Widerspruch bereits erklärt und Ihre Rückzahlungs- oder Schadensersatzansprüche schon geltend gemacht, müssen vorerst nichts unternehmen. Durch unsere mit HanseWerk Natur geschlossene Vereinbarung haben wir die eigentlich Ende 2018 eintretende Verjährung für Sie außer Kraft gesetzt.

Sammeln Sie alle Abrechnungen und sonstigen Unterlagen und Schreiben zu Ihrem Fernwärmevertrag, um Ihre Ansprüche später beziffern zu können. Sollte unsere Klage erfolgreich sein, werden wir Sie bei der Berechnung der Erstattungsansprüche unterstützen.

Auf unserer Internetseite werden wir Sie über den Fortgang des Rechtsstreits informieren und insbesondere eine rechtskräftige, zu unseren Gunsten ergangene Entscheidung publik machen, damit Sie ihre Ansprüche rechtzeitig geltend machen können.

Unser Angebot

Wenn Sie Fragen zu Ihrem Vertrag mit HanseWerk Natur haben oder wissen möchten, ob Ihr Fall unter die Vereinbarung passt, melden Sie sich bei uns. Unsere Experten beraten Sie gerne!

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