Gebührenerhöhung nur bei Zustimmung des Kunden

Bislang musste man aktiv widersprechen, wenn Banken ihre Entgelte für Leistungen erhöhten. Schweigen galt als Zustimmung. Der Bundesgerichtshof hat entsprechende Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken jetzt für ungültig erklärt. Holen Sie sich mit unserem Musterbrief Ihr Geld zurück.

Frau zieht Geld am Automaten

Das Wichtigste in Kürze

  1. Der Bundesgerichtshof hat es Banken untersagt, das Schweigen ihrer Kunden zu einer Gebührenerhöhung als Zustimmung zu werten.
  2. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte zuvor gegen intransparente Klauseln in den AGB zahlreicher Banken geklagt.
  3. Kunden können Gebührenerhöhungen der letzten drei Jahre zurückfordern.
Stand: 03.06.2021

In der Regel merken Kunden gar nicht, wenn ihre Bank die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ändert. Sie erhalten lediglich eine Mitteilung, dass in ihrem Vertrag etwas angepasst werden soll. Aber nur die wenigsten befassen sich intensiv mit dem Kleingedruckten. Aufmerksam werden sie meist erst dann, wenn plötzlich die Kontoführungsgebühren oder andere Leistungen teurer werden. Doch dann ist es oft schon zu spät und ein Widerspruch nicht mehr möglich. Das liegt an bestimmten Klauseln in den AGB der Banken. Diese erlauben es den Unternehmen, einen ausbleibenden Widerspruch als Zustimmung zu werten. Eine ausdrückliche Zustimmung der Kunden zu geänderten AGB ist somit nicht notwendig. Dieser Praxis hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt einen Riegel vorgeschoben (Urteil vom 27. April 2021, Az. XI ZR 26/20).

Verjährung nach drei Jahren

Als Folge des Urteils müssen zahlreiche Kreditinstitute ihre Klauseln ändern. Zudem können Kunden die Gebührenerhöhungen aus den letzten drei Jahren von ihrer Bank zurückfordern.

Achtung, Sie müssen selbst aktiv werden, um Ihr Geld zurückzuholen. Die Banken sind nicht dazu verpflichtet, Ihnen das Geld unaufgefordert zu erstatten. Nutzen Sie den Musterbrief der Verbraucherzentrale, um Ihre Ansprüche geltend zu machen.

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Welche Gebühren Sie bei Ihrer Bank zurückfordern können, müssen Sie im Zweifel selbst herausfinden. Die Banken sind zwar verpflichtet, Sie über die geltenden Preise und Gebühren zum Zeitpunkt der Kontoeröffnung zu informieren, aber das auch nur, wenn Sie Ihr Konto nach dem 1. Januar 2018 eröffnet haben. Nach drei Jahren ist Ihr Anspruch darauf verjährt.

Beachten Sie: Beide Vertragspartner haben in der Regel ein ordentliches Kündigungsrecht. Es kann also passieren, dass Ihre Bank, nachdem Sie Ihre Ansprüche geltend gemacht haben, mit einer Kündigung ihres Giro-, Tages- oder Festgeldkontos reagiert.

Individuelle Vereinbarungen

Zwar liegt jetzt die schriftliche Urteilsbegründung vor, aber wie die Banken mit dem BGH-Urteil umgehen, ist noch unklar. Es steht zu befürchten, dass die Unternehmen mit Kündigung drohen, wenn man künftige Gebührenerhöhungen und AGB-Änderungen ablehnt. Zudem ist noch nicht absehbar, ob und wie sich eine Kündigung bei der Schufa auswirkt.

Wir gehen davon aus, dass Banken versuchen werden, mit ihren Kunden individuelle Vereinbarungen zu treffen, in denen Gebühren und deren Entwicklung geregelt sind. Hier kann es sinnvoll sein, mit anderen Banken ins Gespräch zu kommen und Angebote zu vergleichen. Dabei hilft der Girokonten-Vergleich der Stiftung Warentest.

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