Gebührenerhöhung nur bei Zustimmung des Kunden

Bislang mussten Kunden aktiv widersprechen, wenn Banken ihre Entgelte für Leistungen erhöhten. Schweigen galt als Zustimmung. Der Bundesgerichtshof hat entsprechende Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken für ungültig erklärt. Unternehmen wie die Deutsche Bank, Postbank oder Norisbank fordern jetzt ihre Kunden auf, Gebührenerhöhungen zuzustimmen und drohen mit Kündigung.

Frau zieht Geld am Automaten

Das Wichtigste in Kürze

  1. Der Bundesgerichtshof hat es Banken untersagt, das Schweigen ihrer Kunden zu einer Gebührenerhöhung als Zustimmung zu werten.
  2. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte zuvor gegen intransparente Klauseln in den AGB zahlreicher Banken geklagt.
  3. Kunden können Gebührenerhöhungen der letzten drei Jahre zurückfordern.
Stand: 17.09.2021

In der Regel merken Kunden gar nicht, wenn ihre Bank die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ändert. Sie erhalten lediglich eine Mitteilung, dass in ihrem Vertrag etwas angepasst werden soll. Aber nur die wenigsten befassen sich intensiv mit dem Kleingedruckten. Aufmerksam werden sie meist erst dann, wenn plötzlich die Kontoführungsgebühren oder andere Leistungen teurer werden. Doch dann ist es oft schon zu spät und ein Widerspruch nicht mehr möglich. Das liegt an bestimmten Klauseln in den AGB der Banken. Diese erlauben es den Unternehmen, einen ausbleibenden Widerspruch als Zustimmung zu werten. Eine ausdrückliche Zustimmung der Kunden zu geänderten AGB ist somit nicht notwendig. Dieser Praxis hat der Bundesgerichtshof (BGH) im April 2021 einen Riegel vorgeschoben (Urteil vom 27. April 2021, Az. XI ZR 26/20).

Verjährung nach drei Jahren

Als Folge des Urteils müssen zahlreiche Kreditinstitute ihre Klauseln ändern. Zudem können Kunden die Gebührenerhöhungen aus den letzten drei Jahren von ihrer Bank zurückfordern. Ob auch weiter zurückliegende Erhöhungen rückwirkend eingefordert werden können, will der Verbraucherzentrale Bundesverband juristisch (vzbv) klären. Dafür bereitet der vzbv gerade eine Musterfeststellungsklage vor. 

Achtung, Sie müssen selbst aktiv werden, um Ihr Geld zurückzuholen. Die Banken sind nicht dazu verpflichtet, Ihnen das Geld unaufgefordert zu erstatten. Nutzen Sie den Musterbrief der Verbraucherzentrale, um Ihre Ansprüche geltend zu machen.

Musterbrief

Unser Online-Service für Musterbriefe hilft Ihnen, ein passendes Schreiben aufzusetzen, dass Sie an Ihre Bank oder Sparkasse schicken können.

Welche Gebühren Sie bei Ihrer Bank zurückfordern können, müssen Sie im Zweifel selbst herausfinden. Die Banken sind zwar verpflichtet, Sie über die geltenden Preise und Gebühren zum Zeitpunkt der Kontoeröffnung zu informieren, aber das auch nur, wenn Sie Ihr Konto nach dem 1. Januar 2018 eröffnet haben. Nach drei Jahren ist Ihr Anspruch darauf verjährt.

Beachten Sie: Beide Vertragspartner haben in der Regel ein ordentliches Kündigungsrecht. Es kann also passieren, dass Ihre Bank, nachdem Sie Ihre Ansprüche geltend gemacht haben, mit einer Kündigung ihres Giro-, Tages- oder Festgeldkontos reagiert.

Banken setzen Kunden unter Druck

Erste Unternehmen wie die Deutsche Bank, Postbank oder Norisbank setzen ihren Kunden jetzt quasi die Pistole auf die Brust. Sie fordern sie dazu auf, Gebührenerhöhungen ab dem 1. Oktober zuzustimmen. Kunden, die dazu nicht bereit sind, drohen die Unternehmen mehr oder weniger offen mit der Kündigung ihres Kontos. Dieses Recht steht den Banken grundsätzlich zu, jedoch nur mit einer Kündigungsfrist von zwei Monaten. Ob die Banken davon Gebrauch machen werden, ist nur schwer vorherzusehen. So oder so bleibt Betroffenen aber genug Zeit, mit anderen Banken ins Gespräch zu kommen und Angebote zu vergleichen. Dabei hilft der Girokonten-Vergleich der Stiftung Warentest.

Sie suchen ein Konto komplett ohne Gebühren? Die Stiftung Warentest hat nach Prüfung der Gehalts- und Girokonten verschiedener Banken und Sparkassen nur noch wenige Kontomodelle gefunden, die ohne Wenn und Aber kostenfrei sind.

Sonderfall Tchibo-Kooperation

Im Rahmen einer Werbekampagne haben viele Verbraucherinnen und Verbraucher in den letzten Jahren ein Girokonto bei der Postbank in Kooperation mit Tchibo abgeschlossen. Die Unternehmen bewarben diese Konten seinerzeit mit „Dauerhaft ohne Kontoführungs- oder Jahresgebühren. Für alle Zeiten – versprochen!“ Haben Sie so ein Konto abgeschlossen und jetzt ein Schreiben der Postbank erhalten, raten wir Ihnen dazu, den Brief unterschrieben zurückzuschicken. Versehen Sie ihn lediglich mit einem Sternchen und dem Text: *„weiterhin gelten die abweichend vereinbarten Bedingungen für eine kostenlose Kontoführung“. Und legen Sie die Werbebroschüre oder die Vertragsunterlagen für das abgeschlossene Konto im Rahmen der Postbank-Tchibo-Kooperation bei.

Ihre Fragen zu Gebührenerhöhungen

  • Was sollte ich tun, wenn ich mit den neuen AGBs meiner Bank nicht einverstanden bin?
    Wenn Sie einer Erhöhung von Entgelten nicht zustimmen möchten, bleibt Ihnen nur, sich nach einem anderen Geldinstitut umzusehen. Aber auch dort erhalten Sie keine Garantie, dass das neue Konto günstig oder sogar kostenfrei bleibt. Wir befürchten, dass irgendwann alle Institute Entgelte erheben oder zumindest Bedingungen an ein kostenloses Konto knüpfen.
  • Nehme ich mit meiner Zustimmung auch rückwirkend Preiserhöhungen hin?
    Aus unserer Sicht ist eine rückwirkende Erhöhung der Preise eine Umgehung des BGH-Urteils und damit nicht zulässig.
  • Wie fordere ich zu viel gezahlte Gebühren von meiner Bank zurück?
    Aufgrund des BGH-Urteils können einige Bank-Kunden zu viel gezahlte Gebühren zurückfordern. Der Anspruch darauf verjährt allerdings nach drei Jahren. Achtung, Sie müssen selbst aktiv werden, um Ihr Geld zurückzuholen. Die Banken sind nicht dazu verpflichtet, Ihnen das Geld unaufgefordert zu erstatten. Nutzen Sie den Musterbrief der Verbraucherzentrale, um Ihre Ansprüche geltend zu machen.
  • Verpflichte ich mich zu zukünftigen Preiserhöhungen, wenn ich den aktuellen Bedingungen zustimme?
    Nein, nach dem BGH-Urteil muss Ihre Bank bei jeder künftigen Preiserhöhung erneut Ihre ausdrückliche Zustimmung einfordern.
  • Kann meine Bank mein Konto kündigen, wenn ich die AGB nicht unterschreibe?
    Banken dürfen den Zahlungsdienstvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen mit einer angemessenen Frist (mindestens zwei Monate) kündigen. Es macht daher wenig Sinn, sich gegen eine solche Kündigung zu wehren.
  • Was ist überhaupt ein angemessener Betrag für eine Kontoführungsgebühr?
    Da jeder Kunde sein Konto anders nutzt, lässt sich pauschal kein angemessener Preis beziffern. Laut der Stiftung Warentest sind maximal 60 Euro im Jahr verhältnismäßig.
  • Mit welchen Preiserhöhungen muss ich neben den Kontogebühren noch rechnen?
    Immer mehr Banken und Sparkassen führen jetzt Verwahrentgelte ein. Andere haben keinen Pauschalpreis für das Konto, sondern einen Basispreis, bei dem dann jede Kontobewegung extra kostet. Manche Institute verlangen Gebühren für das Geldabheben am Automaten und an der Supermarkt-Kasse oder für den monatlichen Versand der Kontoauszüge.

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