Muss ich den Bedingungen und Preisen meiner Bank zustimmen?

In der Vergangenheit merkte man gar nicht, wenn eine Bank ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) änderte und zum Beispiel neue Bedingungen formulierte. Man erhielt lediglich eine Mitteilung, dass im Vertrag etwas angepasst werden sollte. Doch wer liest schon das Kleingedruckte.

Aufmerksam werden die meisten Menschen erst dann, wenn plötzlich die Kontoführungsgebühren oder andere Serviceleistungen teurer werden. Aber dann ist es oft schon zu spät und ein Widerspruch ist nicht mehr möglich. Das lag an bestimmten Klauseln in den AGB der Banken. Diese erlaubten es den Unternehmen, einen ausbleibenden Widerspruch als Zustimmung zu werten. Diese Praxis hat der Bundesgerichtshof (BGH) im April 2021 verboten (Urteil vom 27. April 2021, Az. XI ZR 26/20).

Als Folge des Urteils mussten zahlreiche Kreditinstitute ihre Klauseln ändern. Zudem können Kundinnen und Kunden Gebührenerhöhungen aus den letzten drei Jahren von ihrer Bank zurückfordern. Doch dafür müssen sie aktiv werden. Die Kreditinstitute sind nicht verpflichtet, das Geld unaufgefordert zu erstatten, auch wenn die BaFin eine schnelle und faire Umsetzung des Urteils angemahnt hatte. Wollen Sie Ansprüche geltend machen, nutzen Sie den Musterbrief der Verbraucherzentralen.

Achtung, beide Vertragspartner haben in der Regel ein ordentliches Kündigungsrecht. Es kann also passieren, dass Ihre Bank, nachdem Sie Ihre Ansprüche geltend gemacht haben, mit einer Kündigung Ihres Giro-, Tages- oder Festgeldkontos reagiert.

Welche Gebühren Sie bei Ihrer Bank zurückfordern können, müssen Sie im Zweifel selbst herausfinden. Die Banken sind zwar verpflichtet, Sie über die geltenden Preise und Gebühren zum Zeitpunkt der Kontoeröffnung zu informieren, doch bei älteren Konten war das noch nicht der Fall.

So oder so, mit Ihrer Rückforderung sollten Sie sich beeilen, denn nach drei Jahren ist Ihr Anspruch verjährt. Das bedeutet: Sie können noch bis Ende 2024 Forderungen des Jahres 2021 geltend machen, in 2025 dann alles rückwirkend bis zum 1. Januar 2022 und so weiter ...

Es gibt Stimmen, die die Auffassung vertreten, dass hier die kenntnisunabhängige 10-jährige Verjährungsfrist greift. In diesem Falle beträgt die Verjährung taggenau 10 Jahre von ihrer Entstehung an. Sollten sich die Gerichte dem anschließen, könnte man noch zu viel genommene Kontoführungskosten bis 2014 rückwirkend zurückfordern.

Mit falschen Fristen abgewimmelt

Von der Verjährungsfrist ist die Frist zu unterscheiden, bis zu der mit der letzten wirksamen Erhöhung verglichen werden darf. Lassen Sie sich bei diesen Fristen nicht ins Bockshorn jagen. Viele Banken und Sparkassen erklären nämlich, dass man unwirksame Erhöhungen nur für einen bestimmten Zeitraum zurückfordern kann. So schreibt die Haspa (Hamburger Sparkasse) ihren Kundinnen und Kunden beispielsweise: „Sie zahlen den gegenwärtig berechneten Preis seit mehr als drei Jahren ohne Beanstandungen. Damit gilt er als zwischen uns vereinbart. Rückerstattungsansprüche bestehen deshalb nicht.“

Doch das spielt überhaupt keine Rolle! Irgendwann wurde ein Konto eröffnet und ein Preis vereinbart oder es war sogar kostenlos. Die Differenz zwischen dem damaligen Preis (zur Kontoeröffnung) und dem aktuellen Preis ist die Basis für die Berechnung der Rückforderungen. So kann etwa eine Gebührenerhöhung aus dem Jahr 2016 durchaus noch angegriffen werden, denn sie war auch in den folgenden Jahren noch fällig.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur sogenannten Dreijahreslösung (Urteil vom 5. Oktober 2016, Az. VIII ZR 241/15), die der Argumentation von Banken und Sparkassen zugrunde liegt, bezieht sich auf Energielieferverträge. Hier ist die Situation eine völlig andere als beim Girokonto. Energieunternehmen haben wegen staatlicher Umlagen und Steuern einen weitaus geringeren Einfluss auf den Preis als Kreditinstitute auf ihre Bankgebühren. Dennoch werden Sie dieses Argument vermutlich öfter gehört haben. In einer Entscheidung vom 19. November 2024 (XI ZR 139/23) hat sich jetzt der BGH unserer Auffassung angeschlossen und die Dreijahreslösung auf unwirksame Zustimmungsfiktionsklauseln von Banken und Sparkassen für nicht übertragbar erklärt. 

Die Hamburger Sparkasse, die Deutsche Bank, die Postbank und die Norisbank haben ihren Kundinnen und Kunden quasi die Pistole auf die Brust gesetzt. Sie fordern sie auf, Gebührenerhöhungen oder zumindest aktualisierten Geschäftsbedingungen zuzustimmen. Aus unserer Sicht sollte sich eine Zustimmung aber ausschließlich auf die Zukunft beziehen. Es bedeutet nicht, dass Sie damit auf etwaige Ansprüche auf in der Vergangenheit zu viel gezahlte Gebühren verzichten.

Wer nicht einwilligt, dem wird mehr oder weniger offen mit der Kündigung des Kontos gedroht. Auf der Homepage der Haspa hieß es beispielsweise: „Falls Sie nicht zustimmen möchten, müssen wir prüfen, ob wir die Geschäftsbeziehung mit Ihnen dauerhaft fortführen können.“ Dies ist natürlich nicht die feine englische Art, aber dieses Recht haben Banken grundsätzlich – unter Berücksichtigung einer Kündigungsfrist von zwei Monaten. Einige Banken haben sogar massenhaft Kündigungen verschickt.

• Was sollte ich tun, wenn ich mit den neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen meiner Bank nicht einverstanden bin? 
  Wenn Sie einer Erhöhung von Entgelten nicht zustimmen möchten, bleibt Ihnen nur, sich nach einem anderen Geldinstitut umzusehen. Aber auch dort erhalten Sie keine Garantie, dass das neue Konto günstig oder sogar kostenfrei bleibt. Wir befürchten, dass irgendwann alle Institute Entgelte erheben oder zumindest Bedingungen an ein kostenloses Konto knüpfen. Wenn Sie ein Konto komplett ohne Gebühren suchen, nutzen Sie den unabhängigen Gehalts- und Girokontenvergleich der Stiftung Warentest. Es gibt noch (wenige) Kontomodelle, die ohne Wenn und Aber kostenfrei sind.
• Nehme ich mit meiner Zustimmung auch rückwirkend Preiserhöhungen hin?
  Aus unserer Sicht ist eine rückwirkende Erhöhung der Preise eine Umgehung des Urteils des Bundesgerichtshofs und damit nicht zulässig.
• Verpflichte ich mich zu zukünftigen Preiserhöhungen, wenn ich den aktuellen Bedingungen zustimme?
  Nein, nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs muss Ihre Bank bei jeder künftigen Preiserhöhung erneut Ihre ausdrückliche Zustimmung einfordern.
• Kann meine Bank mein Konto kündigen, wenn ich die AGB nicht unterschreibe?
  Banken dürfen den sogenannten Zahlungsdienstevertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen mit einer angemessenen Frist (mindestens zwei Monate) kündigen. Es ergibt daher wenig Sinn, sich gegen eine solche Kündigung zu wehren.
• Was ist überhaupt ein angemessener Betrag für eine Kontoführungsgebühr?
  Da jede und jeder sein Konto anders nutzt, lässt sich pauschal kein konkreter Preis beziffern. Laut Stiftung Warentest sind bis zu 60 Euro im Jahr als günstig zu werten.
• Mit welchen Preiserhöhungen muss ich neben den Kontogebühren noch rechnen?
  Einige Banken haben keinen Pauschalpreis für das Konto, sondern einen Basispreis, bei dem dann jede Kontobewegung extra kostet. Manche Institute verlangen Entgelte für das Geldabheben am Automaten und an der Supermarktkasse oder für den monatlichen Versand der Kontoauszüge, es gibt aber kaum noch entsprechende Angebote.
• Stimme ich in einer Gebührenerhöhung zu, wenn ich mein Girokonto weiterhin nutze?
  Aus unserer Sicht nicht. Allein durch die Nutzung Ihres Kontos stimmen Sie nicht automatisch einer Vertragsänderung wie beispielsweise Preisanpassungen zu. Der Verbraucherzentrale Bundesverband ist in einem Fall gegen die Sparda-Bank Hannover vorgegangen und hat vor Gericht Recht bekommen. Das Landgericht Hannover hat einer einstweiligen Verfügung stattgegeben und das Vorgehen der Bank untersagt. Diese Verfügung ist allerdings nicht mit einem rechtkräftigen Urteil zu vergleichen, stützt aber unsere Rechtsauffassung.
  Anders liegt der Fall, wenn Sie Ihr Konto weiter nutzen, nachdem die Bank eine wirksame Kündigung ausgesprochen hat. Dann könnte die Weiternutzung eine stillschweigende Vertragsverlängerung sein.