Mehr Rechte gegenüber der Krankenkasse

Sie beziehen Krankengeld? Dann haben wir gute Nachrichten für Sie: Der Gesetzgeber hat den Krankenkassen endlich engere Grenzen bei der Erhebung von persönlichen Daten gesteckt. Viel zu viele Menschen fühlten sich durch ihre Kasse unter Druck gesetzt.

Fuß im Gipsverband

Das Wichtigste in Kürze

  1. Das „Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung“ schränkt die Datenerhebung durch Krankenkassen beim Bezug von Krankengeld ein.
  2. Es gibt nun wenige Informationen, die Krankenkassen von Krankengeldbezieherinnen und -beziehern einholen dürfen. Telefonate sind nur noch nach vorheriger Zustimmung erlaubt.
  3. Viele früher übliche Fragen, beispielsweise nach dem subjektiven Befinden oder dem Arbeitsplatz, sind nicht mehr zulässig.
  4. Kostenlose Online-Sprechstunde zum Thema Krankengeld am 6. Oktober.
Stand: 06.09.2021

Unter dem Deckmantel der Mitwirkungspflicht haben die Krankenkassen in der Vergangenheit immer wieder Druck ausgeübt und Menschen, die Krankengeld beziehen, zur Preisgabe von sensiblen Patientendaten bewegt. Dieser Praxis hat die Bundesregierung jetzt mit dem „Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung“ einen Riegel vorgeschoben.

Die wichtigsten Neuregelungen im Überblick:

  • Ihre Krankenkasse darf bezüglich der Frage, ob sie den Medizinischen Dienst zur Begutachtung der Arbeitsunfähigkeit einschaltet, nur die Informationen nutzen, die sie bereits rechtmäßig erhoben hat. Lediglich in zwei Ausnahmefällen darf sie Sie kontaktieren und diese sind:
    • Sie darf fragen, ob eine Wiederaufnahme Ihrer Arbeit absehbar ist und gegebenenfalls zu welchem Zeitpunkt diese voraussichtlich erfolgt.
    • Sie darf fragen, ob es konkret bevorstehende diagnostische und therapeutische Maßnahmen gibt, die einer Wiederaufnahme der Arbeit entgegenstehen.

​Beide Nachfragen sollen offenbar dazu dienen, eine unnötige Beauftragung des Medizinisches Dienstes zu verhindern.

  • Ihre Krankenkasse darf diese Informationen nur schriftlich – also per E-Mail oder Brief – von Ihnen einholen. Nur wenn Sie einer telefonischen Erhebung schriftlich oder elektronisch zugestimmt haben, kommt auch ein Telefonat in Frage. Dieses ist von der Krankenkasse zu protokollieren – und Sie haben ein Auskunftsrecht auf das Protokoll, worauf Ihre Kasse Sie auch hinweisen muss.

Wichtig!

Sollten Sie der individuellen Beratung und Hilfestellung (nach §44 Absatz 4 SGB V) zugestimmt haben (häufig „Krankengeldfallmanagement“ genannt), gilt dies alles nicht. Dann darf Ihnen die Kasse auch andere Fragen stellen und Sie einfach anrufen. Sollten Sie das doch nicht mehr wollen, können Sie Ihre Zustimmung jederzeit widerrufen.

  • Ihre Krankenkasse darf bei Leistungserbringen wie Ärztinnen und Ärzten, die Ihnen Ihre Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) ausgestellt haben, nur dann Angaben erheben, wenn diese erforderlich sind, um
    • die Diagnosen in der AU-Bescheinigung zu konkretisieren,
    • zu erfahren, welche weiteren diagnostischen und therapeutischen Maßnahmen vorgesehen sind,
    • über Art und Umfang der zuletzt ausgeübten Tätigkeit Kenntnis zu erlangen oder
    • zu erfahren, in welchem Umfang ALG I-Empfänger bei der Arbeitsagentur zur Verfügung stehen.

Schutz der Privatsphäre

Das Gesetz verbietet Ihrer Krankenkasse jegliche weitere Datenerhebung oder Informationsbeschaffung, die über das beschriebene Maß hinausgeht: Sie sind also zu keiner Angabe von Informationen verpflichtet, die nicht unter die beschriebenen Ausnahmen fallen. Früher übliche (wenn auch in rechtlichen Graubereichen befindliche) Fragen, zum Beispiel nach einer Selbsteinschätzung Ihres Befindens, nach der Gestaltung Ihres Arbeitsplatzes oder einem Rentenantrag sind nicht mehr zulässig, Das gilt auch für natürlich schon immer klar rechtswidrige Fragen nach Problemen beim Arbeitsplatz, familiären Problemen oder Urlaubsplänen.

Online-Sprechstunde zum Thema Krankengeld

Haben Sie noch Fragen zum Thema Krankengeld? In einer kostenlosen Online-Sprechstunde am 6. Oktober klären wir die wichtigsten, wie zum Beispiel: Woran bemisst sich die Arbeitsunfähigkeit? Welche Rechte und welche Pflichten gehen mit dem Bezug einher? Wann kann die Krankenkasse das Krankengeld streichen? Wonach darf die Krankenkasse fragen, und wonach nicht?

Danke für Ihren Hinweis

Das neue Gesetz soll Ihre Rechte als Patientin oder Patient stärken. Wir sind gespannt, wie die Krankenkassen in der Praxis mit den Bestimmungen umgehen werden. Wenn Sie die Erfahrung machen, dass sich Ihre Krankenkasse nicht an die neuen Vorgaben hält, senden Sie uns eine Mail an patientenschutz@vzhh.de.  

Informieren Sie bitte außerdem den Bundesdatenschutzbeauftragten.

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