Allianz des Schweigens gebrochen

Die Allianz hat über viele Jahre hinweg unwirksame Klauseln in ihren Lebensversicherungsverträgen verwendet und ihren Kunden damit finanziell geschadet. Darauf muss der Konzern laut Bundesgerichtshof die Kunden aktiv hinweisen. Ein Novum in der Versicherungs­landschaft, für das wir seit mehreren Jahren vor Gericht streiten.

Statue der Justitia
Stand: 26.02.2018

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Verbraucher, deren Versicherungsverträge unwirksame Klauseln enthalten, vom Versicherungsunternehmen deutlich darüber informiert werden müssen. Wir hatten die Allianz Lebensversicherungs-AG verklagt, deren Verträge rechtswidrige Klauseln enthielten. Mit dem Urteil haben wir erstmals vor dem Bundesgerichtshof den sogenannten Folgenbeseitigungsanspruch bei Versicherungsverträgen durchgesetzt und damit auch einen Grundstein für andere Branchen gelegt.

Das Urteil des BGH stärkt die Rechte von Versicherungsnehmern erheblich. Hat ein Versicherer über Jahre mit unwirksamen Klauseln gearbeitet und seinen Kunden dadurch einen finanziellen Schaden zugefügt, muss er diese nun über die bisherige rechtswidrige Praxis im Klartext informieren. Versicherungskonzerne haben es dadurch schwerer, unrechtmäßig Geld von ihren Kunden einzubehalten. Warum?

Verwendeten Unternehmen unzulässige Klauseln, mussten sie bisher oft nur damit rechnen, für die Zukunft auf Unterlassung in Anspruch genommen zu werden. Denn betroffene Kunden verlangen sehr selten rückwirkend Erstattung, da sie nicht wissen, dass sie wegen rechtswidriger Vertragsklauseln einen finanzielle Schaden erlitten haben. Nun sind der Allianz-Konzern und anderen Unternehmen gezwungen, sich gegenüber ihren Kunden klar zu bekennen. Fehler können nicht mehr einfach totgeschwiegen und ausgesessen werden. 

Urteil auch für andere Branchen relevant

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs hat aus unserer Sicht nicht nur weitreichende Folgen für alle Versicherten in Deutschland, sondern auch für den Verbraucherschutz insgesamt: Der BGH hat in seinem Urteil klargestellt, dass Verbraucherschutzverbänden wie den Verbraucherzentralen hinsichtlich aller verbraucherschützenden Vorschriften gleichermaßen ein Folgenbeseitigungsanspruch zustehen kann und sie entsprechende Informations- und Aufklärungsschreiben von Unternehmen einfordern dürfen. Wir meinen: Die im Urteil getroffenen Wertungen gelten demnach nicht nur für die Versicherungsbranche, sondern auch für andere Konsummärkte.

Klage durch mehrere Instanzen

Der Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof lag eine Klage gegen intransparente Klauseln in den Lebensversicherungsverträgen der Allianz Lebensversicherungs-AG zugrunde. Gleichzeitig hatten wir auf Folgenbeseitigung geklagt. Während wir mit unserer Klage gegen die Verwendung der Klauseln bereits in den Vorinstanzen erfolgreich waren (Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 7. August 2014, Az. 11 O 298/13), hatte das Oberlandesgericht Stuttgart im August 2015 in einem Berufungsverfahren entschieden, dass die Allianz nicht verpflichtet werden könne, ihre Kunden über die Unwirksamkeit der Vertragsklauseln zu informieren (Urteil vom 7. August 2015, Az. 2 U 107/14). Dem hat der Bundesgerichtshof nun widersprochen und das Verfahren an das Oberlandesgericht Stuttgart zurückverwiesen . Dieses muss nun erneut entscheiden und die vom BGH getroffenen Feststellungen für seine Entscheidung berücksichtigen.

Mehr Fairness gegenüber Verbrauchern

Das Urteil des obersten Gerichts ist ein weiterer Meilenstein auf unserem Weg, die Versicherungswirtschaft zu mehr Fairness gegenüber der Verbraucherschaft zu bewegen. Wir möchten erreichen, dass Versicherer aktiv und von sich aus den ihren Kunden zugefügten Schaden – oft in der Größenordnung von einigen Tausend Euro – erstatten müssen. Wir wollen, dass Sie Ihre „kaputten Versicherungs­policen“ zurückrufen müssen wie Automobilkonzerne ihre kaputten Automodelle.

Stärken Sie den Verbraucherschutz

Unsere staatlichen Zuwendungen reichen nicht aus, um das hohe finanzielle Risiko eines Prozesses abzudecken, der wie dieses Verfahren über mehrere Jahre läuft.

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