HanseWerk verurteilt

Der Fernwärmeanbieter HanseWerk Natur hat eine Preisgleitklausel in seinen Wärmelieferungsverträgen einfach umgestellt, ohne dass die betroffenen Kunden zustimmen mussten. So geht's nicht! Wir haben das Unternehmen verklagt und vor dem Landgericht Hamburg gewonnen. Doch das Verfahren geht weiter...

Statue der Justitia

Das Wichtigste in Kürze

  1. Das Landgericht Hamburg hat dem Fernwärmeanbieter HanseWerk Natur untersagt, eine Preisgleitklausel einseitig abzuändern und dabei den Eindruck zu erwecken, dass die geänderte Klausel auch ohne Zustimmung der angeschriebenen Verbraucher wirksam sei. Die betroffenen Kunden hatten ein Umstellungsschreiben erhalten.
  2. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. HanseWerk hat Berufung vor dem Oberlandesgericht Hamburg eingelegt.
  3. Fernwärmekunden, die direkt von dem Urteil erfasst sind und möglicherweise Erstattungsansprüche haben, müssen zunächst nichts unternehmen. Verbraucher mit ähnlichen Verträgen, die ebenfalls per Umstellungsschreibens informiert wurden, sollten ihre Vertragsunterlagen von der Verbraucherzentrale Hamburg prüfen lassen.
Stand: 09.12.2019

Wir haben in erster Instanz Unterlassungsansprüche gegenüber der HanseWerk Natur GmbH durchgesetzt. HanseWerk hatte im Jahr 2015 Kunden angeschrieben und mitgeteilt, die Preisgleitklausel in laufenden Fernwärmeverträgen einseitig umzustellen. Durch die Umstellung war es für viele Verbraucher zu erheblichen Preissteigerungen gekommen.

Die Richter am Landgericht Hamburg verboten HanseWerk nun, einem Teil seiner Kunden einseitig abgeänderte Klauseln zu »Preisen und Preisänderungen« zu übermitteln und dabei den Eindruck zu erwecken, dass die geänderten Klauseln auch ohne Zustimmung der angeschriebenen Verbraucher wirksam seien. Das freut uns, denn wir sind der Auffassung, dass Verbraucher einer solchen Änderung zustimmen müssen, damit sie wirksam werden kann 

Zudem dürfe sich HanseWerk laut Gericht bei der weiteren Abwicklung der Wärmelieferungsverträge nicht auf die geänderten Klauseln zu »Preisen und Preisänderungen« berufen. Weiterhin müsse das Unternehmen die betroffenen Kunden mittels Berichtigungsschreiben darüber informieren, zur einseitigen Änderung der Preisgleitklausel nicht berechtigt gewesen zu sein.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. HanseWerk hat bereits Berufung vor dem Oberlandesgericht Hamburg eingelegt. Sollte sich mit Abschluss des Prozesses herausstellen, das HanseWerk rechtswidrig gehandelt hat, stehen Betroffenen nach dem Verfahren Erstattungsansprüche zu.

Das sollten Fernwärmekunden tun

Wenn Sie direkt von dem Urteil erfasst sind, müssen Sie erst einmal nichts unternehmen und können den weiteren Prozessverlauf abwarten. Da HanseWerk Natur sich bereits Ende 2018 verpflichtet hatte, auf die Einrede der Verjährung zu verzichten, müssen Sie keine Angst um Ihre möglichen Ansprüche haben. Das trifft dann zu, wenn Sie

haben.

Weicht Ihr Vertrag jedoch vom vor Gericht verhandelten Fall ab, sollten Sie unsere Energierechtsexperten kontaktieren. Sie prüfen, ob Ihr Vertrag mit HanseWerk Natur unter das gerichtliche Verbot fällt oder nicht. Ein Umstellungsschreiben müssen Sie in jedem Fall erhalten haben.

Wichtig: Da zum Jahresende Ansprüche verjähren können, ist Eile geboten!

Unser Angebot

Mehr über die Preisgleitklausel von HanseWerk Natur als Anlass für das aktuell laufende Verfahrens lesen Sie in unseren beiden Beiträgen »HanseWerk: Verjährung gestoppt!« und »HanseWerk Natur: Unterschreiben Sie nicht!«.

Wenn Sie Fragen zu Ihrem Vertrag mit HanseWerk Natur haben oder wissen möchten, ob Ihr Fall zum Gerichtsurteil passt, melden Sie sich bei uns. Unsere Experten beraten Sie gerne!

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