Muss ich den Bedingungen und Preisen meiner Bank zustimmen?

Bislang musste man aktiv widersprechen, wenn Banken ihre Entgelte für Leistungen erhöhten. Schweigen galt als Zustimmung. Der Bundesgerichtshof hat entsprechende Klauseln für ungültig erklärt. Unternehmen wie die die Deutsche Bank, die Postbank oder Norisbank fordern nun Zustimmungen ein und drohen mit Kündigungen oder versuchen, Kundinnen und Kunden mit fadenscheinigen Begründungen abzuwimmeln. Das sollten Sie wissen.

Frau zieht Geld am Automaten

Das Wichtigste in Kürze

  1. Der Bundesgerichtshof hat es Banken und Sparkassen untersagt, das Schweigen von Kontoinhabern zu einer Gebührenerhöhung als Zustimmung zu werten. 
  2. Betroffene können mit einem Musterbrief der Verbraucherzentrale Gebührenerhöhungen zurückfordern. Manche Banken versuchen allerdings, Ansprüche mit einem Verweis auf die sogenannte Dreijahreslösung abzuwimmeln.
  3. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte gegen die intransparenten Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zahlreicher Kreditinstitute geklagt.
  4. Immer mehr Kreditinstitute fordern ihre Kundinnen und Kunden nun auf, Bedingungen und Preisen zuzustimmen. Nur mit einer Zustimmung könne man das Vertragsverhältnis rechtssicher fortführen. Das soll angeblich auch für Konten der Postbank-Tchibo-Kooperation gelten.
  5. Kostenloser Online-Chat »Frag die Verbraucherzentrale« zu Bankentgelten und Negativzinsen am 7. Dezember 2021. Jetzt anmelden und Fragen loswerden.

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Stand: 17.11.2021

In der Vergangenheit merkte man gar nicht, wenn eine Bank ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) änderte und zum Beispiel neue Bedingungen formulierte. Man erhielt lediglich eine Mitteilung, dass im Vertrag etwas angepasst werden sollte. Doch wer liest schon das Kleingedruckte.

Aufmerksam werden die meisten Menschen erst dann, wenn plötzlich die Kontoführungsgebühren oder andere Serviceleistungen teurer werden. Aber dann ist es oft schon zu spät und ein Widerspruch ist nicht mehr möglich. Das lag an bestimmten Klauseln in den AGB der Banken. Diese erlaubten es den Unternehmen, einen ausbleibenden Widerspruch als Zustimmung zu werten. Dieser Praxis hat der Bundesgerichtshof (BGH) im April 2021 einen Riegel vorgeschoben (Urteil vom 27. April 2021, Az. XI ZR 26/20).

Neue Klauseln, Geld zurückholen

Als Folge des Urteils müssen zahlreiche Kreditinstitute ihre Klauseln ändern. Zudem können Kundinnen und Kunden Gebührenerhöhungen aus den letzten drei Jahren von ihrer Bank zurückfordern. Doch dafür müssen sie aktiv werden. Die Kreditinstitute sind nicht verpflichtet, das Geld unaufgefordert zu erstatten – auch wenn die BaFin nochmals eine schnelle und faire Umsetzung des Urteils angemahnt hat. Wollen Sie Ansprüche geltend machen, nutzen Sie den Musterbrief der Verbraucherzentralen.

Musterbrief

Unser Online-Service für Musterbriefe hilft Ihnen, ein passendes Schreiben aufzusetzen, dass Sie an Ihre Bank oder Sparkasse schicken können.

Welche Gebühren Sie bei Ihrer Bank zurückfordern können, müssen Sie im Zweifel jedoch selbst herausfinden. Die Banken sind zwar verpflichtet, Sie über die geltenden Preise und Gebühren zum Zeitpunkt der Kontoeröffnung zu informieren, doch bei älteren Konten war das noch nicht der Fall.

So oder so, mit Ihrer Rückforderung sollten Sie sich beeilen, denn nach drei Jahren ist Ihr Anspruch verjährt. Das bedeutet: Sie können noch bis Ende 2021 Forderungen des Jahres 2018 geltend machen, in 2022 dann alles rückwirkend bis zum 1. Januar 2019 und so weiter...

Abgewimmelt mit falschen Fristen

Lassen Sie sich bei den Fristen jedoch nicht ins Bockshorn jagen. Viele Banken und Sparkassen erklären nämlich, dass man unwirksame Erhöhungen nur für einen bestimmten Zeitraum zurückfordern kann. So schreibt die Haspa (Hamburger Sparkasse) ihren Kundinnen und Kunden beispielsweise: „Sie zahlen den gegenwärtig berechneten Preis seit mehr als drei Jahren ohne Beanstandungen. Damit gilt er als zwischen uns vereinbart. Rückerstattungsansprüche bestehen deshalb nicht.“

Doch das spielt überhaupt keine Rolle! Irgendwann wurde ein Konto eröffnet und ein Preis vereinbart oder es war sogar kostenlos. Die Differenz zwischen dem damaligen Preis (zur Kontoeröffnung) und dem aktuellen Preis ist die Basis für die Berechnung der Rückforderungen. So kann etwa eine neue Gebühr aus dem Jahr 2016 durchaus geltend gemacht werden, denn sie war auch 2018 und in den folgenden Jahren noch fällig.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur sogenannten Dreijahreslösung (Urteil vom 5. Oktober 2016, Az. VIII ZR 241/15), die der Argumentation von Banken und Sparkassen zugrunde liegt, bezieht sich auf Energielieferverträge. Und hier ist unserer Auffassung nach die Situation eine völlig andere als beim Girokonto. Energieunternehmen haben wegen staatlicher Umlagen und Steuern einen weitaus geringeren Einfluss auf den Preis als Kreditinstitute auf ihre Bankgebühren. Dennoch werden Sie dieses Argument vermutlich immer wieder hören. Lassen Sie sich nicht abspeisen! Schließen Sie sich der geplanten Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) an. Nähere Informationen zum Verfahren finden Sie – sobald es soweit ist – auf der Website www.musterfeststellungsklagen.de.

Beachten Sie: Beide Vertragspartner haben in der Regel ein ordentliches Kündigungsrecht. Es kann also passieren, dass Ihre Bank, nachdem Sie Ihre Ansprüche geltend gemacht haben, mit einer Kündigung Ihres Giro-, Tages- oder Festgeldkontos reagiert. Einige drohen dies bereits an...

Banken ziehen die Daumenschrauben an

So setzen beispielsweise die Hamburger Sparkasse, die Deutsche Bank, die Postbank oder die Norisbank ihren Kundinnen und Kunden jetzt quasi die Pistole auf die Brust. Sie fordern sie auf, Gebührenerhöhungen oder zumindest aktualisierten Geschäftsbedingungen zuzustimmen. Aus unserer Sicht sollte sich eine Zustimmung ausschließlich auf die Zukunft beziehen. Es bedeutet nicht, dass Sie damit auf etwaige Ansprüche auf in der Vergangenheit zu viel gezahlte Gebühren verzichten.

Wer nicht einwilligt, dem wird mehr oder weniger offen mit der Kündigung des Kontos gedroht. Auf der Homepage der Haspa heißt es beispielsweise: „Falls Sie nicht zustimmen möchten, müssen wir prüfen, ob wir die Geschäftsbeziehung mit Ihnen dauerhaft fortführen können.“ Dies ist natürlich nicht die feine englische Art, aber dieses Recht haben Banken grundsätzlich – unter Berücksichtigung einer Kündigungsfrist von zwei Monaten. Ob die Banken tatsächlich davon Gebrauch machen, bleibt abzuwarten.

Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Thema.

  • Was sollte ich tun, wenn ich mit den neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen meiner Bank nicht einverstanden bin?
    Wenn Sie einer Erhöhung von Entgelten nicht zustimmen möchten, bleibt Ihnen nur, sich nach einem anderen Geldinstitut umzusehen. Aber auch dort erhalten Sie keine Garantie, dass das neue Konto günstig oder sogar kostenfrei bleibt. Wir befürchten, dass irgendwann alle Institute Entgelte erheben oder zumindest Bedingungen an ein kostenloses Konto knüpfen. Wenn Sie ein Konto komplett ohne Gebühren suchen, nutzen Sie den unabhängigen Gehalts- und Girokontenvergleich der Stiftung Warentest. Es gibt noch (wenige) Kontomodelle, die ohne Wenn und Aber kostenfrei sind.
  • Nehme ich mit meiner Zustimmung auch rückwirkend Preiserhöhungen hin?
    Aus unserer Sicht ist eine rückwirkende Erhöhung der Preise eine Umgehung des Urteils des Bundesgerichtshofs und damit nicht zulässig.
  • Verpflichte ich mich zu zukünftigen Preiserhöhungen, wenn ich den aktuellen Bedingungen zustimme?
    Nein, nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs muss Ihre Bank bei jeder künftigen Preiserhöhung erneut Ihre ausdrückliche Zustimmung einfordern.
  • Kann meine Bank mein Konto kündigen, wenn ich die AGB nicht unterschreibe?
    Banken dürfen den sogenannten Zahlungsdienstevertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen mit einer angemessenen Frist (mindestens zwei Monate) kündigen. Es ergibt daher wenig Sinn, sich gegen eine solche Kündigung zu wehren.
  • Was ist überhaupt ein angemessener Betrag für eine Kontoführungsgebühr?
    Da jede und jeder sein Konto anders nutzt, lässt sich pauschal kein konkreter Preis beziffern. Laut Stiftung Warentest sind maximal 60 Euro im Jahr verhältnismäßig.
  • Mit welchen Preiserhöhungen muss ich neben den Kontogebühren noch rechnen?
    Immer mehr Banken und Sparkassen führen jetzt Verwahrentgelte ein. Andere haben keinen Pauschalpreis für das Konto, sondern einen Basispreis, bei dem dann jede Kontobewegung extra kostet. Manche Institute verlangen Entgelte für das Geldabheben am Automaten und an der Supermarktkasse oder für den monatlichen Versand der Kontoauszüge.

Unser Rat zur Postbank-Tchibo-Kooperation

Haben Sie im Rahmen einer Werbekampagne ein Girokonto bei der Postbank in Kooperation mit Tchibo abgeschlossen? Die beiden Unternehmen bewarben diese Konten seinerzeit mit dem Hinweis „Dauerhaft ohne Kontoführungs- oder Jahresgebühren. Für alle Zeiten – versprochen!“ Sollte Sie die Postbank nun anschreiben, raten wir Ihnen, den Brief unterschrieben zurückzuschicken.

Wichtig: Versehen Sie das Schreiben aber mit einem Sternchen und dem Text: *„weiterhin gelten die abweichend vereinbarten Bedingungen für eine kostenlose Kontoführung“. Legen Sie die Werbebroschüre oder die Vertragsunterlagen (in Kopie) für das im Rahmen der Postbank-Tchibo-Kooperation abgeschlossene Konto bei.

Uns haben zwischenzeitlich erste Rückmeldungen erreicht, wonach die Postbank den Zusatz nicht akzeptiert, sondern ihn als Nicht-Zustimmung wertet. Es ist an Ihnen zu entscheiden, welches Risiko Sie an dieser Stelle eingehen wollen. Am Ende muss wohl ein Gericht entscheiden, ob das Vorgehen der Postbank zulässig ist oder nicht.

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