Prämiensparer erwartet Zinsnachzahlungen der Sparkassen

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht will gegen Kreditinstitute vorgehen, die unzulässige Zinsanpassungsklauseln in Prämiensparverträgen verwenden. Sie will die Anbieter dazu verpflichten, auf die Unwirksamkeit der Zinsanpassungsklauseln hinzuweisen und Vorschläge zum weiteren Vorgehen zu unterbreiten.

Beratung in der Verbraucherzentrale

Das Wichtigste in Kürze

  1. Kreditinstitute, die unzulässige Zinsanpassungsklauseln in Prämiensparverträgen verwenden, sollen dies nach dem Willen der BaFin betroffenen Kunden mitteilen.
  2. Im Einzelfall könnten sich Nachzahlungen von mehreren tausend Euro ergeben.
  3. Verbraucher, die ein Angebot von ihrer Bank oder Sparkasse erhalten haben, sollten dies unabhängig prüfen lassen.
Stand: 06.08.2021

Viele Prämiensparverträge werden variabel verzinst. Die Anpassungen in der Verzinsung ergeben sich aus entsprechenden Klauseln im Kleingedruckten. Doch zahlreiche Banken und Sparkassen nutzen in ihren Verträgen unwirksame Klauseln. Zum Nachteil der Kunden. Leider ist noch nicht abschließend geklärt, wie die Zinsen berechnet werden müssen. Wir warten dazu auf eine Entscheidung vom Bundesgerichtshof (BGH).

In Form einer Allgemeinverfügung zu Zinsnachzahlungen bei Prämiensparverträgen macht die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mobil. Damit sollen Kreditinstitute gezwungen werden, alle früheren und aktuellen Kunden auf die Unwirksamkeit der Zinsanpassungsklauseln hinzuweisen. Zudem sollen die Anbieter unwiderruflich zusagen, nach Klärung der Zinsberechnungsmethode durch den BGH die Zinsen neu zu berechnen oder den Verbrauchern ein Angebot zur Nachberechnung der Zinsen zu unterbreiten. Mehrere Hundert Banken und Sparkassen haben jetzt allerdings Widerspruch gegen die Allgemeinverfügung eingelegt. Bis die Gerichte über den Widerspruch entscheiden, kann es dauern. Bis dahin ist die Allgemeinverfügung noch nicht rechtskräftig.

Nachzahlungen von einigen tausend Euro

Vielen Kunden mit einem Prämiensparvertrag ist gar nicht bewusst, dass ihnen überhaupt Zinsnachzahlungen zustehen. Diese können bis zu einige tausend Euro betragen. Auch erste Verbraucher aus Hamburg konnten bereits Zinsnachzahlungen geltend machen: Eine Dame hatte bei der Sparda-Bank im Jahr 2001 den Ansparplan „Sparda-Plus" abgeschlossen und in dieser Zeit nach unseren Berechnungen über 500 Euro Zinsen zu wenig erhalten. Diese Summe hat die Sparda-Bank jetzt in Form einer "Kulanzerstattung" an die Verbraucherin ausgezahlt.  

Auf Kompromissangebote ihrer Bank oder Sparkasse sollten sich Betroffene hingegegn nicht einfach so einlassen. Es steht zu befürchten, dass die Kreditinstitute Vereinbarungen anstreben, die zwar vorteilhaft für sie, aber nachteilig für die Kunden sind. So gehören beispielsweise Klauseln, die dem Kunden mit der Vertragsunterschrift alle weiteren rechtlichen Schritte verbauen, nicht in eine solche Vereinbarung.

Angebote unabhängig prüfen lassen

Wir raten Betroffenen unbedingt dazu, die Kompromissangebote von unabhängiger Stelle prüfen zu lassen. Von Hamburger Banken oder Sparkassen, die ihren Kunden Zinserträge vorenthalten, ist uns bislang wenig bekannt.

Danke für Ihren Hinweis!

Sie vermuten unzulässige Zinsanpassungsklauseln in Ihren Prämiensparvertrag? Dann schreiben Sie uns. Melden Sie uns Ihren Fall.

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