Warnung vor dem Allgemeinen Patienten-Verband (APV)

Die Satzung enthielt zum Zeitpunkt unserer Warnung keinen Hinweis auf Gemeinnützigkeit. Daher kann der APV damals gar nicht als gemeinnützig anerkannt gewesen sein. Durch eine Satzungsänderung hat er im Juni 2009 die Voraussetzung für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach § 52 der Abgabenordnung in die Satzung eingefügt. Ob er seitdem aber tatsächlich vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt wurde, bezweifeln wir, denn erstens ist so eine Anerkennung nicht so einfach zu bekommen, und zweitens würde der Verein das auf seiner Homepage wahrscheinlich sichtbar hervorheben. Das konnten wir jedoch bisher nicht feststellen.

„Die beigetretenen Patienten durch Rat und Tat zu unterstützen, ist Zweck des Vereins“ (Satzung § 1). Es folgen weitere Ziele – allerdings keine konkreten Verpflichtungen oder Zusagen. Es wird kein Schutzbrief ausgegeben, der den Mitgliedern das Recht auf Unterstützung in definierten Fällen gäbe. Einklagbar sind Rat und Tat nicht, wie mehrere Gerichte feststellten, als Mitglieder wegen fehlender Unterstützung vor Ablauf der Kündigungsfrist den Verein verlassen wollten.

„Der Mindest-Beitrag ist einkommensabhängig gestaffelt und orientiert sich an 1 % der Höhe der monatlichen Netto-Einkünfte bis zu einer Obergrenze der Netto-Einkünfte in Höhe von 2000.- Euro.“ (Beitragsordnung Abs. 3). „Für den monatlichen Mindest-Beitrag gilt somit folgende Staffel (Euro): Ab 500.- 5.- / ab 1000.- 10.- / ab 1500.- 15.- / ab 2000.- 20.-.“ (Beitragsordnung Abs. 4). Das ist aber noch nicht alles: „Jedes Mitglied entrichtet einen monatlichen Zusatz-Beitrag nach Wertschätzung der Ziele des Verbandes. Die Angabe eines Zusatzbeitrages ist bei jedem Mitglied erforderlich. Hier haben insbesondere gut verdienende Mitglieder die Möglichkeit, den Verband durch einen angemessenen Zusatz-Beitrag zu unterstützen.“ (Beitragsordnung Abs. 5).

„Die Beiträge sind am 1. eines jeden Monats fällig und werden ausschließlich im Lastschriftverfahren eingezogen. Die Erteilung einer Einzugsermächtigung unter Angabe der Bankverbindung und Mitteilung von Mindest-Beitrag und Zusatz-Beitrag ist deshalb Voraussetzung für die Aufnahme in den Verband.“ (Beitragsordnung Abs. 8).

„Die Gründungsversammlung ist die erste Hauptversammlung.“ „Die folgenden Hauptversammlungen sind ordentliche Vertreterversammlungen, an denen die Mitglieder des Präsidiums und die von den Vereinsmitgliedern gewählten Obmänner teilnehmen. Im Verlaufe von drei Jahren soll mindestens eine Hauptversammlung durchgeführt werden.” (Satzung § 7) – wohlgemerkt „soll“, nicht „muss“!

„In jedem Land der Bundesrepublik und in Berlin ist von den dort ansässigen Vereinsmitgliedern ein Obmann zu wählen“ (§ 8 Abs. a). „Die Wahl der Obmänner erfolgt im schriftlichen Verfahren. Das Präsidium hat ein Vorschlagsrecht. Die Zulassung eines Wahlvorschlages aus dem Mitgliederkreis ist davon abhängig, dass mindestens 50 Vereinsmitglieder einen Wahlvorschlag für ihren Bereich unterschreiben” (§ 8 Abs. b). Wir wissen nicht, ob die Vereinsmitglieder die Möglichkeit haben, 50 Wahlvorschläge pro Region zusammenzubringen. Erstens müssen dafür in einer Region 50 Mitglieder existieren; zweitens müssen die sich kennen und auf irgendeinem Wege Kandidaten für den Posten als Obmänner (oder Obfrauen) bestimmen. Von den uns bekannten, teilweise schon langjährigen Vereinsmitgliedern hatte keines jemals eine Liste der Mitglieder seines Bundeslandes bekommen oder an einer Versammlung zur Wahl eines Obmannes teilgenommen. Wahlversammlungen wären ja sogar gegen die Satzung, denn „die Wahl der Obmänner erfolgt im schriftlichen Verfahren” (§ 8 Abs. b). Versammlungen sind also gar nicht vorgesehen. Wie soll man sich da als Einzelmitglied mit 50 anderen Mitgliedern – schriftlich! – zusammentun und einen Obmann wählen?

„Die Amtszeit der bestellten Obmänner beträgt drei Jahre und dauert bis zur Neuwahl fort” (§ 8 Abs. d). Die Satzung bestimmt nicht, dass die Obmänner alle drei Jahre neu gewählt werden müssen. Es wäre also theoretisch möglich, dass die nach Vereinsgründung bestellten Obmänner bis heute im Amt sind.

An zwei Stellen in der Satzung ist von einer „Vereinszeitschrift” die Rede. Es muss eine solche aber nicht geben: „Die Einberufung einer Hauptversammlung … ist in schriftlicher Form vorzunehmen oder durch die Vereinszeitschrift zu veröffentlichen…“ (§ 9 Abs. a), und im Paragraphen über die Hauptversammlung: „Die Niederschrift ist in der Vereinszeitschrift zu veröffentlichen oder den Beteiligten an der Hauptversammlung auf Verlangen schriftlich mitzuteilen.“ (§ 10 Abs. c). Die Vereinszeitschrift ist also nicht zwingender Bestandteil des Vereinslebens.

„Der Austritt erfolgt durch schriftliche Kündigung mit einer Frist von zwei Jahren” (§ 11 Abs. c). So lange muss man den Mitgliedsbeitrag weiter bezahlen, denn das ist die längste Kündigungsfrist, die das Gesetz erlaubt (§ 39 BGB).

Mitglieder, die ihre Mitgliedschaft kündigten, erhielten Briefe folgenden Inhalts: „Die Schlagkraft der Ärzteverbände beruht darauf, dass die Ärzte in aller Regel lebenslang in ihren Verbänden Mitglied sind. Wir streben deshalb an, dass auch unsere Mitglieder auf Dauer im Allgemeinen Patienten-Verband bleiben, weil anders dieses Ziel einer Gegenmacht nicht erreicht werden kann. Sie haben bei der Aufnahme eine entsprechende Zusage gemacht. Wir würden uns deshalb freuen, wenn Sie die Kündigung zurücknehmen.” Oder: „… weisen wir darauf hin, dass Sie erst nach Schadenseintritt unserem Verband beigetreten sind und wir Ihr Anliegen entgegenkommenderweise im Rahmen einer Kulanzregelung betreuten. Angesichts der Kulanzregelung bei Schadenseintritt vor Verbandsbeitritt hatten Sie überhaupt keine Ansprüche an den Verband. Gleichwohl sind wir für Sie tätig geworden…“ Und: „Desweiteren erlauben wir uns den Hinweis, dass andere Mitglieder schon seit Jahren durch ein erhebliches persönliches Engagement unseren Verband unterstützen. Sie dagegen haben nie am Verbandsleben teilgenommen, geschweige denn Aufgaben im Verband übernommen…” Diese letzte Passage ist deswegen besonders interessant, weil es laut Satzung für Mitglieder schwierig ist, am Vereinsleben mitzuwirken (siehe oben).