Fernwärme: Verfahren gegen HanseWerk Natur

Der Fernwärmeanbieter HanseWerk Natur hat eine Preisgleitklausel in seinen Wärmelieferungsverträgen einfach umgestellt, ohne dass die betroffenen Kundinnen und Kunden zustimmen mussten. So geht's nicht! Wir haben das Unternehmen verklagt, doch die Verhandlung vor dem Oberlandesgericht ist ins Stocken geraten. Helfen Sie uns, wieder Bewegung in die Sache zu bekommen.

Statue der Justitia

Das Wichtigste in Kürze

  1. Das Landgericht Hamburg hat dem Fernwärmeanbieter HanseWerk Natur untersagt, eine Preisgleitklausel einseitig abzuändern und dabei den Eindruck zu erwecken, dass die geänderte Klausel auch ohne Zustimmung der angeschriebenen Kundinnen und Kunden wirksam sei. Die Betroffenen hatten ein Umstellungsschreiben erhalten.
  2. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Sowohl die Verbraucherzentrale Hamburg als auch das Unternehmen HanseWerk haben Berufung vor dem Oberlandesgericht Hamburg eingelegt.
  3. Fernwärmekunden, die direkt von dem Urteil erfasst sind und möglicherweise Erstattungsansprüche haben, müssen weiter abwarten. Aktuell stockt das Verfahren.
  4. Die Verbraucherzentrale Hamburg bittet Betroffene um Rückmeldung zum aktuellen Stand der Dinge.
Stand: 30.08.2021

Wir haben in erster Instanz Unterlassungsansprüche gegenüber der HanseWerk Natur GmbH durchgesetzt. Das Unternehmen hatte im Jahr 2015 Kunden angeschrieben und mitgeteilt, die Preisgleitklausel in laufenden Fernwärmeverträgen einseitig umzustellen. Durch die Umstellung war es für viele Verbraucherinnen und Verbraucher zu erheblichen Preissteigerungen gekommen.

Die Richter am Landgericht Hamburg verboten der HanseWerk Natur GmbH, einem Teil ihrer Kundinnen und Kunden einseitig abgeänderte Klauseln zu »Preisen und Preisänderungen« zu übermitteln und dabei den Eindruck zu erwecken, dass die geänderten Klauseln auch ohne Zustimmung der angeschriebenen Personen wirksam seien. Das freut uns, denn wir sind der Auffassung, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einer solchen Änderung zustimmen müssen, damit sie wirksam werden kann 

Zudem dürfe sich HanseWerk laut Gericht bei der weiteren Abwicklung der Wärmelieferungsverträge nicht auf die geänderten Klauseln zu »Preisen und Preisänderungen« berufen. Darüber hinaus müsse das Unternehmen die Betroffenen mittels Berichtigungsschreiben darüber informieren, zur einseitigen Änderung der Preisgleitklausel nicht berechtigt gewesen zu sein.

Das klingt erst einmal gut, doch das Urteil des Landgerichts Hamburg ist nicht rechtskräftig. Sowohl wir als auch HanseWerk Natur haben Berufung vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht eingelegt. Doch in der Sache tut sich seit Monaten nichts... Zwar müssen Sie grundsätzlich keine Angst um Ihre möglichen Ansprüche haben, weil sich HanseWerk in einer mit uns geschlossenen Vereinbarung verpflichtet hat, auf die Einrede der Verjährung zu verzichten. Ärgerlich ist das Ganze trotzdem!

Schließen Sie bitte weiterhin keine individuellen Vereinbarungen mit HanseWerk ab, die nicht zuvor durch uns geprüft wurden, um mögliche Ansprüche nicht zu verlieren. Widersprechen Sie aus dem gleichen Grund auch weiterhin den geänderten Preisen mit Hinweis auf das laufende Verfahren.

Wir bleiben für Sie am Ball und haben das Gericht aufgefordert, die Verhandlung fortzuführen. Wir bitten Sie daher, uns auf dem Laufenden zu halten.

Danke für Ihren Hinweis!

Wir möchten den Prozess gegen HanseWerk Natur gerne zum Abschluss bringen und benötigen hierfür Ihre Unterstützung als Kundin oder Kunde. Bitte informieren Sie uns über den aktuellen Stand der Dinge und beantworten Sie uns – am besten per energierecht@vzhh.de – die folgenden Fragen:

  • Nutzt HanseWerk Natur nach wie vor die einseitig abgeänderte Preisänderungsklausel?
  • Rechnet HanseWerk Natur weiter die erhöhten Preise ab?
  • Zahlen Sie die erhöhten Preise noch unter Vorbehalt oder haben Sie zwischenzeitlich klein beigegeben?
  • Haben Sie der Abrechnung der von HanseWerk Natur einseitig erhöhten Preise widersprochen?

Erst mit Abschluss des Gerichtsverfahrens können Sie als Betroffene oder Betroffener möglicherweise Erstattungsansprüche gegenüber HanseWerk Natur geltend machen. Mit Ihren Informationen helfen Sie uns, wieder Bewegung in die Sache zu bringen.

Zum Hintergrund

Im Jahr 2015 verschickte die HanseWerk Natur GmbH (zuvor E.on Hanse, davor HeinGas) Briefe an ihre Fernwärmekundinnen und -kunden mit dem Betreff „Umstellung Ihrer Preisgleitklausel im Wärmelieferungsvertrag“. Wegen gestiegener Preise bei Heizöl und Gas sowie wegen einer notwendigen Anpassung an den Gaspreisindex müssten die Preisgleitklauseln in den Wärmelieferungsverträgen zum 1. Oktober 2015 umgestellt werden. Die Umstellung erfolge durch eine öffentliche Bekanntmachung. Mit der „Umstellung“ waren für die Kunden teilweise Erhöhungen des Arbeitspreises um 13,4 Prozent und des Grundpreises um 49,2 (!) Prozent verbunden.

Zahlreiche Betroffene hatten sich damals bei uns beschwert. Nach Prüfung des Vorgangs war für uns klar, dass das Wirksamwerden der Änderung die Zustimmung der Kunden voraussetzt, eine öffentliche Bekanntgabe nicht ausreicht und die Umstellung auf die neue Preisänderungsklausel gegen des Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und das Wettbewerbsrecht verstößt. Einzelne Rechtsfragen sind in Rechtsprechung und juristischer Literatur umstritten. Doch wir sind von unserer Rechtsauffassung überzeugt und haben HanseWerk Natur zunächst abgemahnt und aufgefordert, den Verzicht auf das Aussenden weiterer „Umstellungs“schreiben zu erklären und zuzusichern, sich Kundinnen und Kunden gegenüber, bei denen man bereits die „Umstellung“ betrieben hatte, nicht auf die geänderte Preisgleitklausel zu berufen. HanseWerk hat die Unterzeichnung der Unterlassungserklärung verweigert – und das ohne Begründung, im Antwortschreiben heißt es lapidar: „Für die Abgabe der von Ihnen geforderten Unterlassungserklärungen besteht keinerlei Veranlassung. Ihre Würdigung ist weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht nachvollziehbar.“

Wir haben daher am 30. November 2015 Klage beim Landgericht Hamburg eingereicht und beantragt, dem Unternehmen zu verbieten, Verbraucherinnen und Verbrauchern einseitig geänderte Preisklauseln zu übersenden oder sich darauf zu berufen und dabei den Eindruck  zu erwecken, diese seien auch ohne Zustimmung der Angeschriebenen gültig. Um Schaden zu begrenzen, verschickte HanseWerk im Frühjahr 2018 ein Schreiben an Fernwärmekunden, in dem das Unternehmen um die Unterzeichnung eines Nachtrags zum Wärmelieferungsvertrag bat und im Gegenzug 100 bzw. 200 Kilowattstunden als Gutschrift auf der nächsten Jahresabrechnung anbot. Wir rieten, den „Nachtrag zu Ihrem Wärmelieferungsvertrag“ nicht zu unterzeichnen.

Am 29. November 2019 erging schließlich ein Urteil des Landgerichts Hamburg. Darin wurde der HanseWerk Natur GmbH untersagt, in bestimmten Fällen einseitig geänderte Preisklauseln an Kundinnen und Kunden zu übersenden oder sich darauf zu berufen (Urteil des Landgerichts Hamburg vom 29. November 2019, Az. 312 O 577/15). Gegen das Urteil haben sowohl die Verbraucherzentrale als auch die Hansewerk Natur GmbH Berufung eingelegt. Nun ist das Hanseatische Oberlandesgericht am Zug, doch dort herrscht Funkstille. Ein nächster Verhandlungstermin ist nicht in Sicht.

Unser Angebot

Wenn Sie Fragen zu Ihrem Vertrag mit HanseWerk Natur haben oder wissen möchten, ob Ihr Fall zum Gerichtsurteil passt, melden Sie sich bei uns. Unser Expertenteam berät Sie gerne – auch wenn Ihr Vertrag vom vor Gericht verhandelten Fall abweichen sollte.

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