Stornoabzug der Debeka ist rechtswidrig – Ansprüche verjähren

Eine von der Debeka verwendete Stornoklausel bei der Kündigung von privaten Rentenversicherungen erfüllt unserer Meinung nach nicht die vom Gesetzgeber geforderte Bezifferung und Angemessenheit des Abzuges. Wir haben den Debeka Lebensversicherungsverein a. G. aus diesem Grund verklagt. Das Oberlandesgericht Koblenz hat der Debeka die Verwendung dieser Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen zum Stornoabzug bei der Kündigung von Kapitallebens- und Rentenversicherungen untersagt. Die Kammer ist damit im Wesentlichen unserer Klage gefolgt (Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 5. Dezember 2024, Az. 2 UKl 1/23). Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig. Das Verfahren liegt jetzt beim Bundesgerichtshof. Zwischenzeitlich verjähren jedoch die Ansprüche vieler Debeka-Kundinnen und -Kunden. Sie sollten handeln!

Die rechtswidrige Klausel ermöglicht dem Versicherer, bei einer vorzeitigen Beendigung eines Vertrags durch den Versicherungsnehmer neben den gängigen Stornokosten eine weitere Stornogebühr von bis zu 15 Prozent abzuziehen, abhängig von der Entwicklung des Kapitalmarktes 

Wie informiert die Debeka über Stornoabzüge?

Nach § 169 Abs. 5 VVG (Versicherungsvertragsgesetz) muss ein Stornoabzug vereinbart, beziffert und angemessen sein. Versicherte sind bereits bei Vertragsschluss über die Höhe eines bei einer Kündigung drohenden Abzuges zu informieren.

Die Debeka verweist dagegen auf variierende und damit unbekannte Zinssätze, die ihre Kundinnen und Kunden weder kennen noch nachvollziehen können. Sie müssen die Höhe der Abzüge zum Kündigungszeitpunkt nach einem komplizierten Verfahren selbst errechnen. Je nach Situation am Kapitalmarkt gelten unterschiedliche Stornoabzüge. Welcher wann zum Tragen kommen, ist völlig intransparent. Zudem halten wir die Höhe der Abzüge für unangemessen.

Unserer Auffassung nach werden Versicherte auf diese Weise unangemessen benachteiligt. Das Vorgehen der Debeka ist völlig inakzeptabel – auch angesichts der Höhe der Abzüge von oft mehreren tausend Euro. 

Der Stornoabzug ist ein Entgelt, das Versicherungen bei der vorzeitigen Kündigung von Lebens- und Rentenversicherungen erheben können. Es soll mit der Kündigung erhöhte Verwaltungsaufwände des Versicherers decken sowie Nachteile des Versichertenkollektivs ausgleichen, welche durch eine vorzeitige Vertragsbeendigung entstehen können. Laut der gesetzlichen Regelung muss der Stornoabzug vereinbart, beziffert und angemessen sein, sodass Versicherte schon bei Vertragsabschluss wissen, wie viel sie im Falle einer vorzeitigen Kündigung zahlen müssen. Hierbei reicht es nicht aus, auf komplizierte Berechnungen zu verweisen – der Abzug muss in Euro oder als leicht verständlicher Prozentsatz angegeben werden. Unklare oder unpräzise Klauseln sind unwirksam.

Ja, falls man Sie mit unklaren oder hohen Abzügen bei der vorzeitigen Beendigung ihrer Kapitallebens- oder Rentenversicherung konfrontiert hat, sollten Sie Ihren Vertrag unabhängig prüfen zu lassen. Das gilt insbesondere für Verträge der Debeka. 

Potenziell sind alle vorzeitig beendeten Kapitallebensversicherungen und Rentenversicherungen der Debeka in den letzten und den kommenden Jahren davon betroffen. Dies hängt davon ab, ob die Stornoklausel in den Versicherungsverträgen enthalten und ein zusätzlicher Stornoabzug bei Kündigung und Auszahlung des Rückkaufswertes erfolgt ist oder Abzüge in der Zukunft aufgrund von vorzeitiger Kündigung drohen. 

Unsere Juristinnen und Juristen checken Ihren Versicherungsvertrag und geben Ihnen eine Einschätzung. ⇒ Mehr über das Angebot zur Vertragsprüfung

Rückzahlungsansprüche auf Stornoabzüge verjähren nach drei Jahren. Debeka-Verträge, die im Jahre 2022 gekündigt wurden, verjähren somit zum 31. Dezember 2025. Wenn in Ihrem Fall Verjährung droht, sollten Sie jetzt weitere Schritte unternehmen:

1. Schreiben Sie die Debeka mit unserem Musterbrief an.
2. Wenn die Debeka Ihren Anspruch ablehnt, aber auf die Einrede der Verjährung verzichtet, empfehlen wir Ihnen, den Ausgang der Revision beim Bundesgerichtshof abzuwarten.
3. Wenn die Debeka nicht auf die Einrede der Verjährung verzichtet, sollten Sie weitere Schritte unternehmen. Die Verjährung wird beispielsweise gehemmt durch eine Klage vor Gericht, durch eine Beschwerde bei der Ombudsfrau für Versicherungen oder durch ein Güteverfahren bei der Öffentlichen Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle Hamburg (ÖRA).

Es geht um viel Geld. 2022 wurden laut Geschäftsbericht der Debeka Lebensversicherung 87.175 Verträge durch eine Kündigung vorzeitig beendet. Nach unserer ersten vorläufigen Einschätzung sind von einem kapitalmarktabhängigen Stornoabzug Verträge betroffen, welche ab 2008 abgeschlossen wurden.

Wenn wir annehmen, dass 30 Prozent der im Jahr 2022 gekündigten Verträge nach 2007 abgeschlossen und bei diesen Verträgen im Schnitt Stornoabzüge in Höhe von 1.500 Euro je Vertrag erhoben wurden, dann geht es um mehr als 39 Millionen (!) Euro. Viel Geld also, das aufgrund der drohenden Verjährung zum Ende dieses Jahres aus unserer Sicht zu Unrecht bei der Debeka verbleiben würde.