Kein Rundfunkbeitrag für Zweitwohnungen

Das Bundesverfassungsgericht hat am 18. Juli 2018 entschieden, dass der Rundfunkbeitrag weitgehend verfassungskonform ist. Allerdings sollen Zweitwohnungsbesitzer keinen doppelten Beitrag mehr zahlen. Der Gesetzgeber muss bis spätestens Mitte 2020 nachbessern.

Baumhaus mit Blick auf Feld

Das Wichtigste in Kürze

  1. Der Rundfunkbeitrag ist laut Bundesverfassungsgericht grundsätzlich rechtens.
  2. Verbraucher, die mehrere Wohnungen haben, müssen den Beitrag in Zukunft jedoch nur noch einmal entrichten. 
  3. Besitzer einer Zweitwohnung können einen Antrag auf Befreiung von der Beitragspflicht stellen.
Stand: 27.08.2018

Das Bundesverfassungsgericht hat ein abschließendes Urteil über die Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages gefällt (Urteil vom 18. Juli 2018, 1 BvR 1675/16, 1 BvR 981/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 745/17, inkl. Pressemitteilung). Nach Ansicht der Richter ist die grundsätzliche Verpflichtung, für jede Wohnung und jede Firma Rundfunkbeiträge (die frühere GEZ-Gebühr) zahlen zu müssen, nicht zu beanstanden und verfassungsgemäß.

Der Beitrag ist beispielsweise auch dann zu leisten, wenn Sie gar keine öffentlich-rechtlichen Programme sehen, keinen Fernseher haben oder das Programm schlecht finden. Unternehmen müssen auch für ihre zur Firma gehörigen Autos zahlen. Insbesondere Leihwagenfirmen sind oft mit hohen Beitragszahlungen für ihre Flotte und ihre Niederlassungen konfrontiert.

Neue gesetzliche Regelung für Zweitwohnungen

Lediglich bei der Frage, ob Verbraucher gleichzeitig für zwei Wohnungen zahlen müssen, hat das Bundesverfassungsgericht bestimmt, dass der Gesetzgeber nachbessern muss. Die Richter haben eine gesetzliche Neuregelung bis zum 30. Juni 2020 gefordert, mit der Verbraucher das Recht bekommen sollen, sich von der Zahlung für ihre zweite Wohnung befreien zu lassen – das allerdings auch nur dann, wenn sie für die erste Wohnung tatsächlich zahlen. 

Ein Verbraucher hatte vor Gericht argumentiert, dass er für beide Wohnungen zahlen muss, obwohl er niemals an beiden Orten gleichzeitig fernsehen kann.

Unser Rat für Zweitwohnungsbesitzer

Stellen Sie einen Antrag auf Befreiung von der Beitragspflicht für Ihre Zweitwohnung. Dafür verwenden Sie am besten das vom Beitragsservice zur Verfügung gestellte Antragsformular. 

Sie haben Widerspruch oder Klage gegen einen Festsetzungsbescheid eingelegt und darüber wurde noch nicht entschieden? Dann können Sie einen Antrag auch rückwirkend stellen. Darunter fallen die Zeiträume, die Gegenstand eines noch nicht bestandskräftigen Festsetzungsbescheides sind. Für alle anderen gilt der Tag der Verkündung des aktuellen Urteils: 18. Juli 2018.

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