Zweitwohnung des Partners: Befreiung vom Rundfunkbeitrag möglich

Gute Nachrichten für Ehepaare und eingetragene Lebenspartnerschaften: Ab sofort können sich auch Inhaber einer Nebenwohnung vom Rundfunkbeitrag befreien lassen, die die Hauptwohnung nicht beim Beitragsservice gemeldet haben.

Älteres Paar sitzt auf dem Sofa und schaut in den Garten

Das Wichtigste in Kürze

  • Ehepaare und eingetragene Lebenspartner können ihre Nebenwohnung vom Rundfunkbeitrag befreien lassen.
  • Als Nachweis muss zusätzlich die Heirat bzw. die eingetragene Lebenspartnerschaft nachgewiesen werden.
  • Die geänderte Befreiungspraxis für Nebenwohnungen ist ab sofort gültig.
Stand: 06.11.2019

Seit dem 1. November können Ehepartner und eingetragene Lebenspartner eines Beitragszahlers ihre Zweitwohnung vom Rundfunkbeitrag befreien lassen und so 17,50 Euro pro Monat sparen. Bisher erhielten wir viele Anfragen von Betroffenen, die ihre Nebenwohnung nicht abmelden konnten, weil sie für die Hauptwohnung nicht beim Beitragsservice gemeldet waren.

Nun haben die Bundesländer einer neuen Regelung zugestimmt, die dieses Problem löst und nächstes Jahr mit dem neu gefassten Rundfunkstaatsvertrag in Kraft tritt. Die Verwaltungspraxis und das Befreiungsverfahren wurden bereits zu Gunsten der Beitragszahler umgestellt. Ab sofort werden Befreiungen für Nebenwohnungen nach dem neuen Gesetz gewährt. Demnach ist es bei Ehepaaren und eingetragenen Lebenspartnern unerheblich, wer von beiden die Wohnung auf den eigenen Namen angemeldet hat.

Antrag für Nebenwohnung online stellen

Den Antrag auf Befreiung von Rundfunkbeitrag können Sie online auf der Website des Beitragsservice stellen. Hierfür müssen Sie einen Zweitwohnungssteuerbescheid oder eine Meldebescheinigung vorlegen, die das Einzugsdatum und die Anmeldung von Haupt- und Nebenwohnung zeigt. Ergänzend wird ein Nachweis gefordert, der belegt, dass Sie miteinander verheiratet oder verpartnert sind.

Wenn Sie in eine Nebenwohnung ziehen, müssen Sie die Befreiung vom Rundfunkbeitrag nach der neuen Rechtslage innerhalb von drei Monaten ab Ihrem Einzug beim Beitragsservice beantragen. Anderenfalls gilt sie erst ab dem Monat Ihrer Antragstellung. Eine rückwirkende Befreiung ist nicht mehr möglich.

Übergangslösung oft problematisch

2018 hatte das Bundesverfassungsgericht die Länder aufgefordert, die Rundfunkbeitragsbefreiung von Nebenwohnungen gesetzlich zu regeln, damit Inhaber von Zweitwohnungen nicht für beide Wohnungen zahlen müssen. Die in der Zwischenzeit angewandte Regelung machte es besonders Ehepaaren und eingetragenen Lebenspartnern schwer. Sie hatten – meist zufällig – die eine Wohnung auf den einen Ehepartner und die andere auf den anderen angemeldet. Oder beide waren in beiden Wohnungen beim Einwohnermeldeamt registriert. In vielen solcher Fälle war keine Befreiung der Nebenwohnung möglich – unverständlich für die Betroffenen.

Unser Rat

Wir empfehlen allen, die mit ihrem Befreiungsantrag der ehelichen Nebenwohnung gescheitert sind, jetzt einen erneuten Befreiungsantrag zu stellen, und als Nachweis eine Kopie der Heiratsurkunde bzw. der Verpartnerungsurkunde mitzuschicken. Diesmal sollte es mit der Befreiung mindestens vom Monat der Antragsstellung an klappen.

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